Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln (Wohnraumschutzsatzung)


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien



Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in den Rat.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


III.      Abstimmung über die Verwaltungsvorlage in der geänderten Fassung:

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt in Anbetracht des fortbestehenden erhöhten Wohnungsbedarfs in Köln und im Interesse der Rechts- und Planungssicherheit für die Wohnungswirtschaft den Erlass der als Anlage beigefügten Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln (Wohnraumschutzsatzung) in Form der Neufassung (Anlage 01b) mit Gültigkeit vom 01.07.2019 bis zum 30.06.2024 mit folgender Ergänzung:
§ 7 "Genehmigung aufgrund von Ersatzwohnraum" erhält in Absatz 2 Nr. 4 folgende weitere Sätze 3 und 4: "Familiengerechter Wohnraum soll durch ebensolchen Wohnraum ersetzt werden. Der ursprüngliche Standard darf nicht erheblich überschritten werden (kein Luxus-Wohnraum), damit der Ersatzwohnraum für Menschen mit mittlerem und niedrigen Einkommen erschwinglich bleibt."

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, in die Wohnraumschutzsatzung für die Anbieter von Ferienwohnungen und Wohnungen zur Fremdenbeherbergung eine Anzeige- und Registrierungspflicht einzuführen. Die Registrierungspflicht gilt hierbei auch für alle Wohnungen, die vor Erlass der Wohnraumschutzsatzung zweckentfremdet wurden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind mit der Kommunalaufsichtsbehörde zu klären.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Anhebung der Gebühren gemäß §13 der Satzung zu prüfen und dem Rat zeitnah einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalen bei der Überarbeitung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG) zu unterstützen und sich insbesondere für eine deutliche Erhöhung des Bußgeldtatbestandes für Wohnraumzweckentfremdungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie Regelungen zu einer kontrollierbaren und durchsetzbaren Anzeige-und Registrierungspflicht einzusetzen, soweit sich aus dem Auftrag aus Nr. 2 ein rechtlicher Regelungsbedarf im WAG ergibt. Das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG), insbesondere zur Rückwirkungsthematik, ist dabei zu beachten.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.