Beschluss: geändert beschlossen


ergänzter Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petentinnen und Petenten für ihre Eingaben.

Der Ausschuss verweist die Eingabe an den zuständigen Fachausschuss für Umwelt und Grün und empfiehlt dringend, dass der Ausschuss für Umwelt und Grün die Eingabe zur Beratung in den Rat gibt.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage und den Änderungsantrag ohne Votum in den Rat.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


III.  Abstimmung über die Vorlage in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen:

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln dankt den Petentinnen und Petenten für ihre Eingaben und Anregungen. Der Rat der Stadt Köln unterstützt das grundlegende Anliegen der Petentinnen und Petenten und bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015.

2.    Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 14.02.2019 zum Maßnahmenprogramm „KölnKlimaAktiv 2022“ als verbindliche Verpflichtung für den Klimaschutz und Grundlage für erfolgreiche kommunale Klimaschutzaktivitäten. Die dort enthaltenen Anregungen müssen mit erheblicher Energie und Geschwindigkeit umgesetzt werden, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.“ Die von der Verwaltung zu dieser Ratssitzung erarbeitete Beschlussvorlage zum Klimanotstand schafft hierzu die notwendigen Grundlagen.

3.    Der Rat regt die Einführung eines Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene an, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

4.    Der Rat ruft zu einer umfassenden Informationskampagne auf Bundes- und Landesebene über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, die gegen den Klimawandel ergriffen werden, auf.

Die Stadt Köln regt an, dass die Bundesregierung Förderprogramme und Instrumente entwickelt, die Kommunen und Kreise bei der Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig unterstützen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und RM Gerlach sowie bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke. und FDP sowie der Gruppe GUT und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) und der Stimme von Frau Oberbürgermeisterin Reker zugestimmt.