Änderungsantrag zu TOP 6.4.1 Anpassung der Zuständigkeitsordnung hier: Beschleunigung von Vergabeprozessen und Erfahrungsbericht


Beschluss: endgültig abgelehnt


I. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

4. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales – zunächst befristet auf 2 Jahre – vierteljährlich über Bedarfsfeststellungen bzw. Vergaben die von der Anhebung der Wertgrenzen in der Zuständigkeitsordnung betroffen sind.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT und bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.