Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 Köln sagt Nein zum Upload-Filter – Appell gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie


Beschluss: ungeändert beschlossen


I.        Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP

Beschluss:

Der Rat bekennt sich zu einem effektiven Urheberrechtsschutz, lehnt Upload-Filter jedoch strikt ab, da sie das Risiko einer automatisierten Zensur im Internet beinhalten und eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge haben können.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.