Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
Ohne Mehrheit abgelehnt.
(Pro: Grüne (5),
GUT(1), Deine Freunde(1): 7,
Contra: SPD(3),
CDU(3), FDP(1): 7
Enthaltungen: Herr
Müller (Linke)
Nicht teilgenommen
haben Herr Scheffer (Linke) und Herr Leitner (CDU))