Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, bei allen
Maßnahmen vorab zu prüfen, ob und in welcher Höhe KAG-Beiträge erhoben werden
sollen.
Weiterhin ist bei Vorentwurfsplanungen, bei
denen die voraussichtlichen Baukosten angegeben werden, auch der jeweilige
Prozentsatz der Belastungen für Anwohner anzugeben.
Bei Ausführungsplanungen und Baubeschlüssen
ist das beschlussfassende Gremien jeweils möglichst konkret über die Höhe der
Belastungen für die Bewohner in Kenntnis zu setzen.
Sofern Generalsanierungen von Straßen
vorgeschlagen werden ist darzulegen, welche Maßnahmen zur Instandhaltung bisher
durchgeführt wurden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.