Beschluss: ungeändert beschlossen
Die BV beauftragt die Verwaltung, das von der
Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) vorgelegte
„Konzept zur Serviceoffensive Sauberkeit und Sicherheit in Köln“ auch für den
Stadtbezirk Porz umzusetzen.
Konkret sind hierbei folgende Schritte umzusetzen:
1.
Das Bürgeramt Porz nutzt das neue
Regelinstrument des Bundes für den allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt
„MitArbeit“ nach § 16i SGB II als Serviceoffensive für mehr Sauberkeit und
Sicherheit im Stadtbezirk.
2.
Die Verwaltung schließt mit der
Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB) den dazu erforderlichen
Vertrag für den Einsatz von zunächst drei Mitarbeiter*innen des KölnService.
3.
Der Stadtbezirk 7 orientiert sich
dabei an dem erfolgreichen Modellprojekt des Stadtteilservice im Bezirk
Lindenthal, der bereits seit dem 1.12.17 mit drei Mitarbeiter*innen der KGAB
beim dortigen Bürgeramt eingesetzt ist.
4.
Die Aufgabe der drei neuen
Mitarbeiter*innen sollen Tätigkeiten umfassen, die dazu dienen, den
öffentlichen Raum sauberer und sicherer zu machen. Dies umfasst beispielsweise
die Aufnahme von Defiziten im Stadtbild, das schnelles Entfernen von kleineren
Müllflächen, das Säubern von Grünflächen, den Einsatz als Schülerlotsen oder
die Präsenz im öffentlichen Raum zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls.
5.
Die Arbeitsplätze sollen eine
tarifliche Bezahlung umfassen und auf Nachhaltigkeit und Weiterbeschäftigung
ausgelegt sein. Dies umfasst eine Ermöglichung einer dauerhaften Teilhabe der
vormals Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt.
6.
In Anschluss an die vorgesehene
Befristung der Arbeitsverträge soll eine Evaluation des Programms vorgenommen
werden.
7.
Ziel muss es sein, nach Ablauf der
Befristung des Programms bzw. der Förderung für die drei Mitarbeiter*innen alle
Voraussetzungen zu schaffen, um einen Rückfall in die Arbeitslosigkeit zu
verhindern, ggf. auch durch geeignete dauerhafte Stellen bei der Stadt Köln
oder ihren städtischen Gesellschaften.
8.
Bei positiver Evaluation ist das
Aufgabenfeld auf Tätigkeiten als Platzwarte und Hallenwarte zu erweitern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen.