Antrag der SPD-Fraktion: Sozialen Arbeitsmarkt für Porz nutzen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Die BV beauftragt die Verwaltung, das von der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) vorgelegte „Konzept zur Serviceoffensive Sauberkeit und Sicherheit in Köln“ auch für den Stadtbezirk Porz umzusetzen.

Konkret sind hierbei folgende Schritte umzusetzen:

1.                Das Bürgeramt Porz nutzt das neue Regelinstrument des Bundes für den allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt „MitArbeit“ nach § 16i SGB II als Serviceoffensive für mehr Sauberkeit und Sicherheit im Stadtbezirk.

2.                Die Verwaltung schließt mit der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB) den dazu erforderlichen Vertrag für den Einsatz von zunächst drei Mitarbeiter*innen des KölnService.

3.                Der Stadtbezirk 7 orientiert sich dabei an dem erfolgreichen Modellprojekt des Stadtteilservice im Bezirk Lindenthal, der bereits seit dem 1.12.17 mit drei Mitarbeiter*innen der KGAB beim dortigen Bürgeramt eingesetzt ist.

4.                Die Aufgabe der drei neuen Mitarbeiter*innen sollen Tätigkeiten umfassen, die dazu dienen, den öffentlichen Raum sauberer und sicherer zu machen. Dies umfasst beispielsweise die Aufnahme von Defiziten im Stadtbild, das schnelles Entfernen von kleineren Müllflächen, das Säubern von Grünflächen, den Einsatz als Schülerlotsen oder die Präsenz im öffentlichen Raum zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls.

5.                Die Arbeitsplätze sollen eine tarifliche Bezahlung umfassen und auf Nachhaltigkeit und Weiterbeschäftigung ausgelegt sein. Dies umfasst eine Ermöglichung einer dauerhaften Teilhabe der vormals Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt.

6.                In Anschluss an die vorgesehene Befristung der Arbeitsverträge soll eine Evaluation des Programms vorgenommen werden.

7.                Ziel muss es sein, nach Ablauf der Befristung des Programms bzw. der Förderung für die drei Mitarbeiter*innen alle Voraussetzungen zu schaffen, um einen Rückfall in die Arbeitslosigkeit zu verhindern, ggf. auch durch geeignete dauerhafte Stellen bei der Stadt Köln oder ihren städtischen Gesellschaften.

8.                Bei positiver Evaluation ist das Aufgabenfeld auf Tätigkeiten als Platzwarte und Hallenwarte zu erweitern.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.