Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung (Hinweis auf den Abgrenzungskatalog und Umstufungsanzeige als Geschäft der laufenden Verwaltung).

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Sandow, Herr Daniel, Herr Theilen von Wrochem)

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung (Hinweis auf den Abgrenzungskatalog und Umstufungsanzeige als Geschäft der laufenden Verwaltung).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung (Hinweis auf den Abgrenzungskatalog und Umstufungsanzeige als Geschäft der laufenden Verwaltung).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung (Hinweis auf den Abgrenzungskatalog und Umstufungsanzeige als Geschäft der laufenden Verwaltung).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Nicht anwesend: Herr Lhotka, Herr Nettesheim, Frau Rittner (CDU), Herr Kaspar (FDP), Herr Horn (Grüne)

Beschluss:

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung (Hinweis auf den Abgrenzungskatalog und Umstufungsanzeige als Geschäft der laufenden Verwaltung).

Abstimmungsergebnis: Einstimmig ungeändert empfohlen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung (Hinweis auf den Abgrenzungskatalog und Umstufungsanzeige als Geschäft der laufenden Verwaltung).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung (Hinweis auf den Abgrenzungskatalog und Umstufungsanzeige als Geschäft der laufenden Verwaltung).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Ø  Die Beschlussfassung wird auf Antrag der SPD-Fraktion zurückgestellt.

MdR Dr. Krupp bittet darum, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen, da noch Beratungsbedarf bestehe.

Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 3 beigefügten Fassung (Hinweis auf den Abgrenzungskatalog und Umstufungsanzeige in der Zuständigkeit des Verkehrsausschusses).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Die Angelegenheit wird vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer  .- Seite…).

Geänderte Beschlussalternative:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 3 beigefügten Fassung (Hinweis auf den Abgrenzungskatalog und Umstufungsanzeige in der Zuständigkeit des Verkehrsausschusses).

Dem Verkehrsausschuss ist einmal jährlich eine Mitteilung über erfolgte Änderungen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung über die Beschlussalternative in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2019 (Anlage 5):

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 3 beigefügten Fassung (Hinweis auf den Abgrenzungskatalog und Umstufungsanzeige in der Zuständigkeit des Verkehrsausschusses).

Dem Verkehrsausschuss ist einmal jährlich eine Mitteilung über erfolgte Änderungen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.