V. Abstimmung über die Ursprungsvorlage

Beschluss:

Der Rat bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 und den Feststellungen des Weltklimarats IPCC in seinem Sonderbericht von 2018 „1,5° globale Erwärmung“. Er bewertet die schon beschlossenen und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen der Stadt Köln für den Klimaschutz positiv. Gleichzeitig erkennt der Rat, dass diese Maßnahmen erst der Anfang einer zwingend erforderlichen Transformation der Stadt sind, die schnellstmöglich über technische, Kultur- und Verhaltensänderungen zu einer erheblichen Reduktion der Treibhausgasemission führt. Erhebliche weitere Anstrengungen zur Unterstützung dieser Transformation sind erforderlich, damit das Ziel zur „Klimaneutralen Kommune 2050“ erreicht wird. Um die globale Erwärmung auf 1,5° zu begrenzen, sind sofortige, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereich der Gesellschaft erforderlich.

Der Rat der Stadt Köln erklärt den „Klimanotstand“ und bestätigt damit, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und zukünftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

1.    dem Rat regelmäßig über die Auswirkungen und Folgen von Treibhausgasemissionen und die Maßnahmen der Stadt zu deren Verringerung zu berichten.

2.    mit der Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts „KölnKlimaAktiv“ 2020- 2030 inkl. Darstellung der von finanziellen Auswirklungen. Dabei sollen auch externe Akteure mit einbezogen werden.

3.    dass alle relevanten Verwaltungsvorlagen durch Kenntlichmachung einer Bewertung versehen werden, ob die zu realisierende Maßnahme a) keine, b) positive oder c) negative Auswirkungen auf den Klimaschutz enthält und welche das sein werden. Maßnahmenalternativen mit positiver oder zumindest der geringsten negativen Klimaauswirkung sollen bevorzugt geplant und umgesetzt werden. 

Dabei sind die konkurrierenden Zielsetzungen der Stadtstrategie zu berücksichtigen.

4.    zur Aufnahme von Gesprächen mit den SWK mit dem Ziel der Ausweitung regenerativer Energien inkl. der Darstellung von finanziellen Auswirkungen.

5.    mit der Vorlage eines Entwicklungsplans zur Erreichung einer klimaneutralen Energienutzung von städtischen Immobilien sowie zur Nutzung für die Energiegewinnung mittels Photovoltaik inkl. Darstellung von finanziellen Auswirkungen.

6.    mit einer Mobilitätstransformation im Sinne des Konzepts Köln Mobil 2025 und des beschlossenen Aufbaus der Elektro-Ladeinfrastruktur inkl. Darstellung von finanziellen Auswirkungen. Die dargestellten Maßnahmen sollen in den Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) mit hoher Priorität einfließen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke. und RM Gerlach sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT und mit der Stimme von Frau Oberbürgermeisterin Reker zugestimmt.