Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Beschluss:
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Verlängerung des Linienweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.
Ergänzt durch Antrag:
Die ÖPNV-Anbindung des Gut
Leidenhausen wird bis zur Inbetriebnahme der Haltestelle auf der Linie 423
durch die AST-Linie 188 gewährleistet. Die Fahrgäste können die AST 188 mit
normalen Busticket ohne Mehrkosten benutzen. Die Mehrkosten der AST 188 werden
bis zur Herstellung einer normalen Bushaltestelle von der KVB getragen.
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretungen Porz und Kalk ohne Änderungen zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig geändert
empfohlen.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Geänderter Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage und empfiehlt dem Rat wie folgt
zu beschließen:
Der Rat spricht sich für die
Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Verlängerung des Linienweges der
Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.
Bis zum Ablauf der
Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der
Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden
wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom
15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden
Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.
Für die Zeit ab dem
01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes
nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere
Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.
Die Verwaltung wird
ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu
veranlassen.
Der Verkehrsausschuss unterstützt die
Verwaltung in ihren Bemühungen, zum Fahrplanwechsel 2019 eine Haltestelle für
Gut Leidenhausen einrichten zu lassen.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, die
Anregung der BV Porz aus der Sitzung am 10.09.2019
„Die ÖPNV-Anbindung des Gut Leidenhausen wird bis zur
Inbetriebnahme der Haltestelle auf der Linie 423 durch die AST-Linie 188
gewährleistet. Die Fahrgäste können die AST 188 mit normalen Busticket ohne
Mehrkosten benutzen. Die Mehrkosten der AST 188 werden bis zur Herstellung
einer normalen Bushaltestelle von der KVB getragen.“
zu prüfen und bis zur Ratssitzung am
26.09.2019 Stellung zu nehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Verlängerung des Linienweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretungen Porz und Kalk ohne Änderungen zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses:
Der Finanzausschuss empfiehlt
dem Rat die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages:
Der Rat spricht sich für die
Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Verlängerung des Linienweges der
Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.
Bis zum Ablauf der
Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der
Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen
Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung
der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem
Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.
Für die Zeit ab dem
01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes
nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags
(insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu
veranlassen.
Die Verwaltung wird
ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu
veranlassen.
Der Verkehrsausschuss unterstützt die
Verwaltung in ihren Bemühungen, zum Fahrplanwechsel 2019 eine Haltestelle für
Gut Leidenhausen einrichten zu lassen.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, die
Anregung der BV Porz aus der Sitzung am 10.09.2019
„Die ÖPNV-Anbindung des Gut Leidenhausen wird bis zur
Inbetriebnahme der Haltestelle auf der Linie 423 durch die AST-Linie 188
gewährleistet. Die Fahrgäste können die AST 188 mit normalen Busticket ohne
Mehrkosten benutzen. Die Mehrkosten der AST 188 werden bis zur Herstellung
einer normalen Bushaltestelle von der KVB getragen.“
zu prüfen und bis zur Ratssitzung am
26.09.2019 Stellung zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss in der Fassung des
Verkehrsausschusses vom 10.09.2019 (Anlage 1) und des Finanzausschusses vom
23.09.2019 (Anlage 3):
Der
Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen
Verlängerung des Linienweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im
Dezember 2019 aus.
Bis
zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die
Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs
ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom
15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der
entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen
Angebots.
Für
die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung
des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen
Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner
Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.
Die
Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots
gegenüber der KVB zu veranlassen.
Der Verkehrsausschuss unterstützt die
Verwaltung in ihren Bemühungen, zum Fahrplanwechsel 2019 eine Haltestelle für
Gut Leidenhausen einrichten zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
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Anmerkung:
Das Ergebnis der erbetenen
Stellungnahme zu der Anregung der BV Porz aus der Sitzung am 10.09.2019 liegt
zur Sitzung vor (Anlage 4).