Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

1.    Der Rat beschließt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht – die Gründung der GbR Historische Mitte nach den Maßgaben dieser Vorlage sowie des Gesellschaftsvertrags (Anlage 1).

2.    In der Gesellschafterversammlung wird die Stadt Köln durch die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW vertreten.

3.    Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Kunst und Kultur gibt die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschlussergänzung:

Der Ausschuss für Kunst und Kultur beschließt folgende Anregung an den Finanzausschuss für die Sitzung am kommenden Montag: Die Unterrichtungspflicht des Unterausschusses Kulturbauten in Punkt 12.3 des Vertrages sollte durch eine Unterrichtungspflicht des Ausschusses für Kunst und Kultur sowie des Bauausschusses ersetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE zugestimmt.

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in den Rat verwiesen.

Beschluss:

Der Unterausschuss Kulturbauten verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss in der Fassung des Ausschusses für Kunst und Kultur vom 17.09.2019 (Anlage 4):

1. Der Rat beschließt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht – die Gründung der GbR Historische Mitte nach den Maßgaben dieser Vorlage sowie des Gesellschaftsvertrags (Anlage 1).
2. In der Gesellschafterversammlung wird die Stadt Köln durch die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW vertreten.
3. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
4. In Punkt 12.3 des Vertrages wird die Unterrichtungspflicht des Unterausschusses Kulturbauten in eine Unterrichtungspflicht des Ausschusses für Kunst und Kultur abgeändert.

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke., FDP und AfD, der Gruppen Rot-Weiß und GUT sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.