Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wird vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer IV – Seite 5).

 

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien


Die Angelegenheit wird vor Eintritt in die Tagesordnung in die Haushaltsplanberatungen (Jugendhilfeausschuss, Integrationsrat, Bezirksvertretungen, Finanzausschuss) verwiesen (s. Ziffer VI – Seite 3/4).



Abstimmungsergebnis:

Beschluss: Sache ist erledigt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt grundsätzlich die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses in Köln. Aufgrund der Zuständigkeiten des Landes NRW und des Rates wird der Antrag der FDP-Ratsfraktion ohne Votum in die weiteren Gremien verwiesen.

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Der Rat der Stadt Köln möge daher beschließen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Köln in enger Abstimmung mit dem Verein Frauen helfen Frauen, ein geeignetes Grundstück oder eine bereits bestehende Immobilie vorzuschlagen, um ein drittes Frauenhaus (Barrierefrei und mit Aufnahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren) mit ausreichender Platzzahl in Köln zu errichten.

  2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die entstehenden Realisierungs- und Folgekosten für ein drittes Frauenhaus in den städtischen Haushalt mitaufzunehmen und entsprechende Gespräche zur Teilfinanzierung (Personalkosten) durch das Land NRW aufzunehmen.

 

Die BV Porz Begrüßt die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses in Köln.



Abstimmungsergebnis:

Ja        CDU, SPD, Herr Redlin (Grüne), Frau Bastian (FDP), Herr Eberle (Linke) 16 Stimmen

Nein    Frau Wilden

Enth    Frau Pischke (Grüne)

 

Mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Die Bezirksvertretung Innenstadt unterstützt den Änderungsantrag mit folgendem Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Köln möge daher beschließen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Köln in enger Abstimmung mit dem Verein Frauen helfen Frauen, ein geeignetes Grundstück oder eine bereits bestehende Immobilie vorzuschlagen, um ein drittes Frauenhaus (Barrierefrei und mit Aufnahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren) mit ausreichender Platzzahl in Köln zu errichten.

  2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die entstehenden Realisierungs- und Folgekosten für ein drittes Frauenhaus in den städtischen Haushalt mitaufzunehmen und entsprechende Gespräche zur Teilfinanzierung (Personalkosten) durch das Land NRW aufzunehmen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von B90/Die Grünen.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die Errichtung eines 3.Frauenhaus sofern der Rat diesen Beschluss fassen wird.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt grundsätzlich die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses in Köln.

 
Aufgrund der Zuständigkeiten des Landes NRW und des Rates wird der Antrag der FDP-Ratsfraktion ohne Votum in die weiteren Gremien verwiesen.

 



Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Sandow, Herr Daniel)

 

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Haushaltssatzung 2020/2021, den Haushaltsplan 2020/2021 einschließlich Finanzplanung bis 2024, den Bezirkshaushalt und den Anlagenband zur Kenntnis.

 

Sie beschließt weiter die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO für die Haushaltsjahre 2020/2021 unter Bezug auf den Ratsbeschluss vom 28.08.2019 in Höhe von 106.800 EUR. Die Mittel werden gemäß Anlage 2 aufgeteilt.

 

Einzelbeschlussvorlagen zu Projekten und Maßnahmen, die aus bezirksorientierten Mitteln gefördert und finanziert werden sollen, sind der Bezirksvertretung Nippes zur Entscheidung vorzulegen.

 

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Nippes den Rat, im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, folgende Gelder bereitzustellen:

 

·         100.000 EUR jährlich zur Pflanzung von Bäumen

·         250.000 EUR jährlich zur Bewässerung junger Bäume

·         250.000 EUR zur Sanierung des Denkmals „Alhambra von Nippes“ und Instandsetzung des dortigen Brunnens

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

Der Antrag der FDP-Ratsfraktion auf Errichtung eines dritten Frauenhauses wird ohne Votum zurück in den Rat verwiesen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Köln in enger Abstimmung mit dem Verein Frauen helfen Frauen, ein geeignetes Grundstück oder eine bereits bestehende Immobilie vorzuschlagen, um ein drittes Frauenhaus (Barrierefrei und mit Aufnahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren) mit ausreichender Platzzahl in Köln zu errichten.

 

2.         Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die entstehenden Realisierungs- und Folgekosten für ein drittes Frauenhaus in den städtischen Haushalt mitaufzunehmen und entsprechende Gespräche zur Teilfinanzierung (Personalkosten) durch das Land NRW aufzunehmen.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis’90 / Die Grünen

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Beschluss: endgültig zurückgezogen


Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion zurückgezogen.

 

Beschluss: endgültig zurückgezogen


Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.