Beschluss: endgültig abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe GUT und bei Stimmenthaltung
der Fraktion Die Linke. abgelehnt.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe GUT und bei Stimmenthaltung
der Fraktion Die Linke. abgelehnt.