Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln

1.    begrüßt das Strategiepapier „Impulse für die kommunale Ernährungswende – Eine Ernährungsstrategie für Köln und Umgebung; Handlungsfelder, Bestandsaufnahme und Zielvorgaben“ (Anlage 1). Der Rat betrachtet die Ernährungsstrategie als Leitlinie für zukünftige politische Entscheidungen einer kommunalen Ernährungspolitik.

2.    beauftragt die Verwaltung, ein ernährungsspezifisches Maßnahmenprogramm für den kommunalen Wirkungskreis zu entwickeln und für den Umsetzungsprozess eine dezernatsübergreifende Arbeitsstruktur zu schaffen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt der Finanzierung.

3.    beschließt die beitragsfreie Mitgliedschaft der Stadt Köln im „Netzwerk der Bio -Städte, -Gemeinden und -Landkreise“ und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

4.    beschließt, den „Ernährungsrat Köln und Umgebung“– über die bisher festgelegte Laufzeit (siehe Beschlussvorlage 0515/2017) hinaus – für weitere fünf Jahre bis zum Jahresende 2024 zu unterstützen und den Zuschuss ab 2020 von bislang 50.000 € auf 75.000 € p.a. anzuheben. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020/2021, für die Jahre 2020 bis 2024, im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagt.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zur Unterstützung des „Ernährungsrates Köln und Umgebung“ einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von jeweils 90.000 € p.a. Auch diese Mittel stehen im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung. Somit erhöht sich der Gesamtzuschuss in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 auf 165.000 € p.a.

Die Stadt Köln wird als festes Mitglied im „Ernährungsrat Köln und Umgebung“ weiterhin durch den Beigeordneten des Dezernates für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen bzw. den Amtsleiter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes vertreten.

Die Beschlussvorlage wird um folgenden Punkt ergänzt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Sinne einer regionalen Versorgung eine regionale Beteiligung am Ernährungsrat zu erreichen und dafür in den Nachbarkreisen und der Regio Köln-Bonn zu werben.

Über die Ergebnisse ist dem Ausschuss spätestens in einem Jahr zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

1.    begrüßt das Strategiepapier „Impulse für die kommunale Ernährungswende – Eine Ernährungsstrategie für Köln und Umgebung; Handlungsfelder, Bestandsaufnahme und Zielvorgaben“ (Anlage 1). Der Rat betrachtet die Ernährungsstrategie als Leitlinie für zukünftige politische Entscheidungen einer kommunalen Ernährungspolitik.

2.    beauftragt die Verwaltung, ein ernährungsspezifisches Maßnahmenprogramm für den kommunalen Wirkungskreis zu entwickeln und für den Umsetzungsprozess eine dezernatsübergreifende Arbeitsstruktur zu schaffen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt der Finanzierung.

3.    beschließt die beitragsfreie Mitgliedschaft der Stadt Köln im „Netzwerk der Bio -Städte, -Gemeinden und -Landkreise“ und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

4.    beschließt, den „Ernährungsrat Köln und Umgebung“– über die bisher festgelegte Laufzeit (siehe Beschlussvorlage 0515/2017) hinaus – für weitere fünf Jahre bis zum Jahresende 2024 zu unterstützen und den Zuschuss ab 2020 von bislang 50.000 € auf 75.000 € p.a. anzuheben. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020/2021, für die Jahre 2020 bis 2024, im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagt.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zur Unterstützung des „Ernährungsrates Köln und Umgebung“ einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von jeweils 90.000 € p.a. Auch diese Mittel stehen im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung. Somit erhöht sich der Gesamtzuschuss in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 auf 165.000 € p.a.

Die Stadt Köln wird als festes Mitglied im „Ernährungsrat Köln und Umgebung“ weiterhin durch den Beigeordneten des Dezernates für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen bzw. den Amtsleiter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes vertreten.

 

 

Alternative:

Die Stadt Köln ergreift keine weiteren Maßnahmen, um eine kommunale Ernährungswende einzuleiten. Der Rat lehnt die weitere Förderung des „Ernährungsrates Köln und Umgebung“ ab. Dabei verzichtet die Stadt Köln auf die Nutzung dieses Netzwerkes und verliert einen wichtigen Partner für die Etablierung einer entsprechenden kommunalen Ernährungspolitik.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

• 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkung:

 

Frau Schönhals (Diakonisches Werk des ev. Kirchenverbandes) stimmt stellvertretend für Frau Volland-Dörmann (AWO Kreisverband Köln e.V.) ab.

Beschluss:

Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln

1.    begrüßt das Strategiepapier „Impulse für die kommunale Ernährungswende – Eine Ernährungsstrategie für Köln und Umgebung; Handlungsfelder, Bestandsaufnahme und Zielvorgaben“ (Anlage 1). Der Rat betrachtet die Ernährungsstrategie als Leitlinie für zukünftige politische Entscheidungen einer kommunalen Ernährungspolitik.

2.    beauftragt die Verwaltung, ein ernährungsspezifisches Maßnahmenprogramm für den kommunalen Wirkungskreis zu entwickeln und für den Umsetzungsprozess eine dezernatsübergreifende Arbeitsstruktur zu schaffen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt der Finanzierung.

3.    beschließt die beitragsfreie Mitgliedschaft der Stadt Köln im „Netzwerk der Bio -Städte, -Gemeinden und -Landkreise“ und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

4.    beschließt, den „Ernährungsrat Köln und Umgebung“– über die bisher festgelegte Laufzeit (siehe Beschlussvorlage 0515/2017) hinaus – für weitere fünf Jahre bis zum Jahresende 2024 zu unterstützen und den Zuschuss ab 2020 von bislang 50.000 € auf 75.000 € p.a. anzuheben. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020/2021, für die Jahre 2020 bis 2024, im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagt.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zur Unterstützung des „Ernährungsrates Köln und Umgebung“ einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von jeweils 90.000 € p.a. Auch diese Mittel stehen im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung. Somit erhöht sich der Gesamtzuschuss in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 auf 165.000 € p.a.

Die Stadt Köln wird als festes Mitglied im „Ernährungsrat Köln und Umgebung“ weiterhin durch den Beigeordneten des Dezernates für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen bzw. den Amtsleiter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes vertreten.

 

Die Beschlussvorlage wird um folgenden Punkt ergänzt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Sinne einer regionalen Versorgung eine regionale Beteiligung am Ernährungsrat zu erreichen und dafür in den Nachbarkreisen und der Regio Köln-Bonn zu werben.

Über die Ergebnisse ist dem Ausschuss spätestens in einem Jahr zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig in der ergänzten Fassung des Ausschusses Umwelt und Grün ungeändert empfohlen.

Geänderter Beschluss (in der Fassung des Ausschusses Umwelt und Grün):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat der Stadt Köln

1.    begrüßt das Strategiepapier „Impulse für die kommunale Ernährungswende – Eine Ernährungsstrategie für Köln und Umgebung; Handlungsfelder, Bestandsaufnahme und Zielvorgaben“ (Anlage 1). Der Rat betrachtet die Ernährungsstrategie als Leitlinie für zukünftige politische Entscheidungen einer kommunalen Ernährungspolitik.

2.    beauftragt die Verwaltung, ein ernährungsspezifisches Maßnahmenprogramm für den kommunalen Wirkungskreis zu entwickeln und für den Umsetzungsprozess eine dezernatsübergreifende Arbeitsstruktur zu schaffen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt der Finanzierung.

3.    beschließt die beitragsfreie Mitgliedschaft der Stadt Köln im „Netzwerk der Bio -Städte, -Gemeinden und -Landkreise“ und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

4.    beschließt, den „Ernährungsrat Köln und Umgebung“– über die bisher festgelegte Laufzeit (siehe Beschlussvorlage 0515/2017) hinaus – für weitere fünf Jahre bis zum Jahresende 2024 zu unterstützen und den Zuschuss ab 2020 von bislang 50.000 € auf 75.000 € p.a. anzuheben. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020/2021, für die Jahre 2020 bis 2024, im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagt.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zur Unterstützung des „Ernährungsrates Köln und Umgebung“ einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von jeweils 90.000 € p.a. Auch diese Mittel stehen im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung. Somit erhöht sich der Gesamtzuschuss in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 auf 165.000 € p.a.

Die Stadt Köln wird als festes Mitglied im „Ernährungsrat Köln und Umgebung“ weiterhin durch den Beigeordneten des Dezernates für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen bzw. den Amtsleiter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes vertreten.

Die Beschlussvorlage wird um folgenden Punkt ergänzt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Sinne einer regionalen Versorgung eine regionale Beteiligung am Ernährungsrat zu erreichen und dafür in den Nachbarkreisen und der Regio Köln-Bonn zu werben.

Über die Ergebnisse ist dem Ausschuss spätestens in einem Jahr zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Geänderter Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss schließt sich der Empfehlung des Ausschusses Umwelt und Grün vom 04.06.2020 an und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln

1.    begrüßt das Strategiepapier „Impulse für die kommunale Ernährungswende – Eine Ernährungsstrategie für Köln und Umgebung; Handlungsfelder, Bestandsaufnahme und Zielvorgaben“ (Anlage 1). Der Rat betrachtet die Ernährungsstrategie als Leitlinie für zukünftige politische Entscheidungen einer kommunalen Ernährungspolitik.

2.    beauftragt die Verwaltung, ein ernährungsspezifisches Maßnahmenprogramm für den kommunalen Wirkungskreis zu entwickeln und für den Umsetzungsprozess eine dezernatsübergreifende Arbeitsstruktur zu schaffen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt der Finanzierung.

3.    beschließt die beitragsfreie Mitgliedschaft der Stadt Köln im „Netzwerk der Bio -Städte, -Gemeinden und -Landkreise“ und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

4.    beschließt, den „Ernährungsrat Köln und Umgebung“– über die bisher festgelegte Laufzeit (siehe Beschlussvorlage 0515/2017) hinaus – für weitere fünf Jahre bis zum Jahresende 2024 zu unterstützen und den Zuschuss ab 2020 von bislang 50.000 € auf 75.000 € p.a. anzuheben. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020/2021, für die Jahre 2020 bis 2024, im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagt.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zur Unterstützung des „Ernährungsrates Köln und Umgebung“ einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von jeweils 90.000 € p.a. Auch diese Mittel stehen im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung. Somit erhöht sich der Gesamtzuschuss in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 auf 165.000 € p.a.

Die Stadt Köln wird als festes Mitglied im „Ernährungsrat Köln und Umgebung“ weiterhin durch den Beigeordneten des Dezernates für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen bzw. den Amtsleiter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes vertreten.

Die Beschlussvorlage wird um folgenden Punkt ergänzt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Sinne einer regionalen Versorgung eine regionale Beteiligung am Ernährungsrat zu erreichen und dafür in den Nachbarkreisen und der Regio Köln-Bonn zu werben.

Über die Ergebnisse ist dem Ausschuss spätestens in einem Jahr zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss in der Fassung des Ausschusses für Umwelt und Grün vom 04.06.2020 (Anlage 4):

Der Rat der Stadt Köln

1.    begrüßt das Strategiepapier „Impulse für die kommunale Ernährungswende – Eine Ernährungsstrategie für Köln und Umgebung; Handlungsfelder, Bestandsaufnahme und Zielvorgaben“ (Anlage 1). Der Rat betrachtet die Ernährungsstrategie als Leitlinie für zukünftige politische Entscheidungen einer kommunalen Ernährungspolitik.

2.    beauftragt die Verwaltung, ein ernährungsspezifisches Maßnahmenprogramm für den kommunalen Wirkungskreis zu entwickeln und für den Umsetzungsprozess eine dezernatsübergreifende Arbeitsstruktur zu schaffen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt der Finanzierung.

3.    beschließt die beitragsfreie Mitgliedschaft der Stadt Köln im „Netzwerk der Bio -Städte, -Gemeinden und -Landkreise“ und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

4.    beschließt, den „Ernährungsrat Köln und Umgebung“– über die bisher festgelegte Laufzeit (siehe Beschlussvorlage 0515/2017) hinaus – für weitere fünf Jahre bis zum Jahresende 2024 zu unterstützen und den Zuschuss ab 2020 von bislang 50.000 € auf 75.000 € p.a. anzuheben. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020/2021, für die Jahre 2020 bis 2024, im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagt.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zur Unterstützung des „Ernährungsrates Köln und Umgebung“ einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von jeweils 90.000 € p.a. Auch diese Mittel stehen im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung. Somit erhöht sich der Gesamtzuschuss in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 auf 165.000 € p.a.

Die Stadt Köln wird als festes Mitglied im „Ernährungsrat Köln und Umgebung“ weiterhin durch den Beigeordneten des Dezernates für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen bzw. den Amtsleiter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes vertreten.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Sinne einer regionalen Versorgung eine regionale Beteiligung am Ernährungsrat zu erreichen und dafür in den Nachbarkreisen und der Regio Köln-Bonn zu werben.

Über die Ergebnisse ist dem Ausschuss spätestens in einem Jahr zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.