Städtebauliches Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) "Simonskaul" in Köln-Weidenpesch;Stellungnahme der Bezirksvertretung Nippes zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, den geändert Beschluss der Bezirksvertretung Nippes zu prüfen und eine Stellungnahme zu erarbeiten und anschließend die Angelegenheit dem Stadtentwicklungsausschuss in Form einer Dringlichkeitsentscheidung zur Genehmigung vorzulegen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


1.    Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den in Anlage 1 aufgeführten, geänderten Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Simonskaul“ in Köln-Weidenpesch.

2.    Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung die Vorhabenträgerin aufzufordern, für den Bereich „Simonskaul“ auf der Grundlage des aktuellen städtebaulichen Entwurfes einen Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) gemäß § 12 BauGB auszuarbeiten. Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sind dabei wie folgt zu berücksichtigen.

Da die in Anlage 5 formulierten Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen der Bürger aus der gemäß Baugesetzbuch vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung nicht erkennen lassen, dass es sich hierbei um wertschätzende und ernstgemeinte Auseinandersetzungen mit den Anregungen der Bürger handelt, sind diese im Sinne der Zielsetzung der Anregungen zu überarbeiten und im weiteren Verfahren so zu berücksichtigen, dass die Zielsetzungen der Anregungen möglichst erreicht werden.

 

Insbesondere ist dabei die vorgesehene Erschließung des Baugebiets über die Jesuitengasse und die Straße Simonskaul zu überarbeiten, da die Verwaltung bisher von falschen Annahmen ausgegangen ist. Zur Reduzierung des Erschließungsverkehrs über die Nebenstraßen sind die Tiefgaragen baulich so miteinander zu verbinden, dass ein großer Teil der Erschließung über die Neusser Straße abgewickelt werden kann.

 

Im Bebauungsplan muss eine Dachbegrünung aller Flächen festgesetzt werden. Ausnahmen sollen nur für Flächen möglich sein, die für Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien, die für die Belichtung/Belüftung oder für Dachterrassen für die Bewohner geplant sind.

 

Es ist ein Verkehrsgutachten zu erstellen. In diesem ist eine Erschließung für alle Nutzer der Tiefgarage, sowohl nach Norden, wie auch nach Süden, über die Neusser Straße vorzusehen.

 

Die Zusagen des Umweltamtes zur Kontrolle und laufenden Überwachung der Umweltverträglichkeit sind konsequent einzuhalten.

 

Das Baugebiet soll oberirdisch autofrei sein.

 

Die vorgesehene Tiefgarage soll als Quartiersgarage gebaut werden. Die Stellplätze sollen in der Anzahl so geplant werden, dass sie für die neuen Bewohner, deren Besucher und die Anwohner aus dem Umkreis (insbesondere der Neusser Straße) ausreichen.

 

3.    Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Nippes ohne Einschränkung zustimmt.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

1.    Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den in Anlage 1 aufgeführten, geänderten Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Simonskaul“ in Köln-Weidenpesch.

2.    Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung die Vorhabenträgerin aufzufordern, für den Bereich „Simonskaul“ auf der Grundlage des aktuellen städtebaulichen Entwurfes einen Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) gemäß § 12 BauGB auszuarbeiten. Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sind dabei wie folgt (vgl. Anlage 12) zu berücksichtigen.

 

Im Bebauungsplan muss eine Dachbegrünung aller Flächen festgesetzt werden. Ausnahmen sollen nur für Flächen möglich sein, die für Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien, die für die Belichtung/ Belüftung oder für Dachterrassen für die Bewohner geplant sind.

 

Die Zusagen des Umweltamtes zur Kontrolle und laufenden Überwachung der Umweltverträglichkeit sind konsequent einzuhalten.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

1.    Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den in Anlage 1 aufgeführten, geänderten Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Simonskaul“ in Köln-Weidenpesch.

2.    Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung die Vorhabenträgerin aufzufordern, für den Bereich „Simonskaul“ auf der Grundlage des aktuellen städtebaulichen Entwurfes einen Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) gemäß § 12 BauGB auszuarbeiten. Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sind dabei zu berücksichtigen.

3.    Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Nippes ohne Einschränkung zustimmt.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.