Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wird vor
Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.
Die Gruppe GUT tritt vom Antrag zurück.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss über den aufgrund
der Erläuterungen von Herrn Stadtdirektor Dr. Keller mündlich geänderten Antrag:
1. Der Rat beschließt nach § 73 Abs. 1 Satz 1 GO NW, dass das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Geschäftskreis des Dezernats für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur fällt.
2. Das Dezernat VIII erhält von diesem Zeitpunkt an die Ordnungsnummer III unter der Bezeichnung „Dezernat für Mobilität, Infrastruktur und Liegenschaften“. Das ehemals unter der Ordnungsnummer III geführte Dezernat wird aufgelöst.
Mehrheitlich mit den Stimmen der
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und der Gruppe GUT und gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, Die Linke., FDP und AfD sowie der Gruppe Rot-Weiß, RM Wortmann
(Freie Wähler Köln) und RM Gerlach
zugestimmt.
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Anmerkung:
Hinweis von Herrn Stadtdirektor Dr. Keller, das noch erforderliche Verfahren
zur Beteiligung des Gesamtpersonalrates (Mitwirkungsrecht) werde kurzfristig durchgeführt.
Frau Oberbürgermeisterin Reker erklärt, dass sie mit der Änderung einverstanden
ist. Damit ist das nach Gemeindeordnung erforderliche Einvernehmen zur der
Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten hergestellt.