Beschluss in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen:

1.    Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seinen Beschluss vom 22.10.2015 (1301/2015) zu II. 6c: „ Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des historischen Zeughauses wird die Verwaltung beauftragt, die Varianten rentierlicher Folgenutzungen unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes zu ermitteln und zu bewerten. Als rentierliche Nutzung wird auch eine solche Nutzung betrachtet, die keine zusätzliche Haushaltsbelastung verursacht. Es sind auch die Bedarfe des in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Regierungspräsidiums zu prüfen. Zudem sollen Möglichkeiten geprüft werden, etwaige Nutzungsinteressen der Universität zu Köln einzubeziehen sowie anderweitige Interessenten auf dem Immobilienmarkt zu ermitteln. Diese Projektentwicklung für das Zeughaus ist nun ebenfalls zu betreiben. Die Ergebnisse sind zur weiteren Entscheidung dem Rat vorzulegen.“

2.    Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seinen Beschluss 03.05.2018( 0353/2018)  zu II. 5.:

„A.III     Nachnutzungskonzept Zeughaus und Alte Wache

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Voruntersuchungen zum Zustand und zu den Entwicklungspotenzialen des denkmalgeschützten Zeughauses inklusive der Alten Wache und der benachbarten, derzeit als Parkplatz genutzten Fläche durchzuführen. Weiter ist abzuklären, ob eine rentierliche Folgenutzung durch eine städtische Dienststelle möglich ist beziehungsweise ob es potenzielle Nutzer seitens des Landschaftsverband Rheinland, des Landes, des Bundes oder einer renommierten Kultureinrichtung gibt.

Das Ergebnis der Voruntersuchungen zum Zustand und zu den Entwicklungs-potenzialen des Areals „Zeughaus und Alte Wache“ ist dem Rat gemeinsam mit der Vorlage zum Baubeschluss zum Neubau Historische Mitte vorzulegen.

Die Verwaltung stellt darüber hinaus sicher, dass zum Zeitpunkt, an dem der Umzug des Kölnischen Stadtmuseums terminlich und damit die Verfügbarkeit des Zeughauses und der Alten Wache tatsächlich feststehen, verbindliche Verhandlungen mit den obengenannten Einrichtungen beziehungsweise Trägern geführt werden können.

3.    Die Verwaltung wird gebeten über das Vorhaben und die weitere Entwicklung periodisch im Ausschuss Kunst und Kultur, Stadtentwicklungsausschuss und Finanzausschuss zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und AfD sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Rot-Weiß und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

___________
Anmerkung:

Die Fraktion Die Linke. und RM Gerlach übernehmen den Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD-Fraktion schließt sich dem geänderten Antrag an.