Die Vorlage wurde zunächst zurückgezogen.

Nach der letzten Sitzung der BV Nippes am 04.06.2020 hat ein interfraktionelles Fachgespräch mit der Verwaltung stattgefunden. Trotz Zusage sind die dabei aufgeworfenen Fragen nicht beantwortet und auch die Zahlen einer aktuellen Verkehrszählung nicht vorgelegt worden.

Die Vorlage wird daher in die Sitzung am 03.12.2020 geschoben.

Beschluss:

1.    Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, die Ampelphasen der Kreuzung Xantener Straße/Amsterdamer Straße dahingehend zu ändern, dass die Grünphase der Xantener Straße auf die Amsterdamer Straße verlängert wird, um den morgendlich auftretenden Stau schneller abfließen zu lassen. In die Phasen, in denen die Stadtbahn die Kreuzung passiert, wird nicht eingegriffen, um deren schnellen und ungestörten Verkehr nicht zu beeinträchtigen.

2.    Die durch die Baumaßnahme entfallenden Bäume werden durch die Pflanzung von zehn neuen Bäumen, möglichst auf der nördlich gelegenen Verkehrsinsel, mindestens aber im nahen Umfeld der Kreuzung, ersetzt.

3.    Auf der Xantener Straße soll auf dem Teilstück zwischen Amsterdamer Straße und Theodor-Schwann-Straße auf der nördlichen Straßenseite das Parken auf dem Gehweg und der Straße, z.B. durch eine Parkverbotszone, verhindert werden. Gleiches soll auf der südlichen Straßenseite der Xantener Straße auf dem Teilstück zwischen Theodor-Schwann-Straße und Riehler Gürtel geschehen.“

4.    Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, einen Fahrradaufstellbereich vor der Ampel auf der Xantener Str. in Nippes vor der Kreuzung Amsterdamer Str. durch Bodenmarkierung einzurichten.

5.    Die Verwaltung wird parallel zu den vorgenannten Maßnahmen beauftragt, eine Linksabbiegespur aus dem Riehler Gürtel in Richtung Zoobrücke zu planen und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit Ermöglichung dieser Abbiegerelation ist in der östlichen Xantener Straße zwischen Amsterdamer Straße und Theodor-Schwann-Straße die Einbahnstraßenrichtung zu drehen und in der Theodor-Schwann-Straße eine Einbahnstraßenregelung ganz oder teilweise einzuführen.

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, dazu eine neue Kostenberechnung und einen neuen Baubeschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der SPD und der PARTEI einstimmig beschlossen.

Herr Meier erklärt anschließend, dass sein Antrag auf Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung damit obsolet sei.

Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.

Die Beschlussvorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.

Geänderter Beschluss in der Fassung der Bezirksvertretung Nippes:

1.    Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, die Ampelphasen der Kreuzung Xantener Straße/Amsterdamer Straße dahingehend zu ändern, dass die Grünphase der Xantener Straße auf die Amsterdamer Straße verlängert wird, um den morgendlich auftretenden Stau schneller abfließen zu lassen. In die Phasen, in denen die Stadtbahn die Kreuzung passiert, wird nicht eingegriffen, um deren schnellen und ungestörten Verkehr nicht zu beeinträchtigen.

2.    Die durch die Baumaßnahme entfallenden Bäume werden durch die Pflanzung von zehn neuen Bäumen, möglichst auf der nördlich gelegenen Verkehrsinsel, mindestens aber im nahen Umfeld der Kreuzung, ersetzt.

3.    Auf der Xantener Straße soll auf dem Teilstück zwischen Amsterdamer Straße und Theodor-Schwann-Straße auf der nördlichen Straßenseite das Parken auf dem Gehweg und der Straße, z.B. durch eine Parkverbotszone, verhindert werden. Gleiches soll auf der südlichen Straßenseite der Xantener Straße auf dem Teilstück zwischen Theodor-Schwann-Straße und Riehler Gürtel geschehen.“

4.    Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, einen Fahrradaufstellbereich vor der Ampel auf der Xantener Str. in Nippes vor der Kreuzung Amsterdamer Str. durch Bodenmarkierung einzurichten.

5.    Die Verwaltung wird parallel zu den vorgenannten Maßnahmen beauftragt, eine Linksabbiegespur aus dem Riehler Gürtel in Richtung Zoobrücke zu planen und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit Ermöglichung dieser Abbiegerelation ist in der östlichen Xantener Straße zwischen Amsterdamer Straße und Theodor-Schwann-Straße die Einbahnstraßenrichtung zu drehen und in der Theodor-Schwann-Straße eine Einbahnstraßenregelung ganz oder teilweise einzuführen.

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, dazu eine neue Kostenberechnung und einen neuen Baubeschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt