Beschluss: ungeändert empfohlen
· Zunächst stellt der Ausschussvorsitzende die Verweisung der Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb verweist die
Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke.
· Anschließend lässt er über die Beschlussvorlage abstimmen:
Beschluss:
Der Betriebsausschuss für den
Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der in Anlage 5 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Vor
Eintritt in die Tagesordnung schlägt der Vorsitzende vor, die Vorlage ohne
Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.
Beschluss:
Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in den Rat verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat beschließt die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der der Vorlage als Anlage 5
beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die
Linke. sowie der Gruppe Rot-Weiß und RM Gerlach zugestimmt.