Beschluss: ungeändert empfohlen
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Zunächst stellt
der Ausschussvorsitzende die Verweisung der Beschlussvorlage ohne Votum in die
nachfolgenden Gremien zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Betriebsausschuss für den
Abfallwirtschaftsbetrieb verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die
nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt mit
den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion
gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und
Fraktion Die Linke.
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Anschließend
lässt er über die Beschlussvorlage abstimmen:
Beschluss:
Der Betriebsausschuss für den
Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die 4. Satzung zur Änderung der
Abfallgebührensatzung in der in Anlage 4 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit
den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion
gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und
Fraktion Die Linke.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Vor
Eintritt in die Tagesordnung schlägt der Vorsitzende vor, die Vorlage ohne
Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.
Beschluss:
Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in den Rat verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung in der der
Vorlage als Anlage 4 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die
Linke. sowie der Gruppe Rot-Weiß und RM Gerlach zugestimmt.