Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die weiteren Gremien.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

  1. Der Rat stellt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) i.V.m. § 4 der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln den Jahresabschluss zum 31.12.2017 fest und beschließt, den Bilanzverlust auf neue Rechnung vorzutragen.

 

  1. Dem Betriebsausschuss und der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


III. Abstimmung über die Beschlussvorlage in geänderter Fassung

Beschluss:

1.  Der Rat stellt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) i.V.m. § 4 der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln den Jahresabschluss zum 31.12.2017 fest und beschließt, den Bilanzverlust auf neue Rechnung vorzutragen.

2.  Dem Betriebsausschuss und der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Jahresabschluss eines jeden Wirtschaftsjahres der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln zukünftig bis spätestens 30. Juni des Folgejahres dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und dem Finanzausschuss vorzulegen.

4. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, eine umfassende Strukturanalyse hinsichtlich der Organisation, Prozesse und Leistungsaustausche einzuleiten. Ziel ist die Identifizierung von prozessualen und steuerrechtlichen Optimierungspotentialen zur Gewährleistung einer effizienten und wirtschaftlichen Leistungserbringung. Dadurch soll für den Gebührenzahler eine zeitnahe, verlässliche Gebührenkalkulation unter Beachtung des Kostendeckungsgebotes sichergestellt werden.
Vor dem Hintergrund dieses Auftrags unterrichtet die Verwaltung den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und den Finanzausschuss regelmäßig über den Fortschritt dieser Analyse.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:
Mündlicher Änderungsantrag durch RM Detjen