Anregung der Bezirksvertretung Kalk zur Einführung eines Kurzstreckentickets zum Nulltarif im Stadtbezirk Kalk


Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag von RM Hammer (Abstimmung über die Beschlussalternative)

Beschluss über die Alternative:

Der Rat verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung unter Beachtung übergeordneter Aspekte der Verkehrs- und Finanzpolitik der Stadt Köln in den Verkehrs- und den Finanzausschuss.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk aus ihrer Sitzung am 03.05.2018, TOP 7.3 und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 



Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.

Beschluss: ungeändert beschlossen


I. Abstimmung über den mündlichen Antrag der Fraktion Die Linke, dem Votum der Bezirksvertretung Kalk zu folgen:

Beschluss in der Fassung der Bezirksvertretung Kalk:

 

  1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt mit Oberbürgermeisterin Reker überein, dass Verwaltung und Politik nicht auf die mögliche Einführung einer blauen Plakette warten können.
  2. Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt den Brief der drei ehemaligen Bundesminis-ter*innen Hendricks, Schmidt und Altmaier an den EU-Kommissar Karmenu Vella vom 11. Februar 2018, in dem die damalige geschäftsführende Bundesregierung mitteilte, dass sie einen „kostenlosen ÖPNV“ in Erwägung ziehe.
  3. Die Bezirksvertretung Kalk regt nach § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen den Rat der Stadt Köln dazu an, zu beschließen, dass der Preis für den Fahrschein für die Kurzstrecke im Stadtbezirk Kalk auf € 0,00 gesenkt wird. Der nachgewiesene finanzielle Ausfall wird der KVB AG aus dem städtischen Haushalt erstattet.

 

Dem Rat bleibt es frei, diesen Beschluss für alle Stadtbezirke also stadtweit zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke – abgelehnt

 

 

II. Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk aus ihrer Sitzung am 03.05.2018, TOP 7.3 und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke - zugestimmt