Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wurde vor
Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
lehnt die Umstrukturierungspläne des NRW-Innenministers bei der Kölner Polizei
ab. Er fordert den Innenminister auf, unverzüglich für eine Aufstockung der
Stellenzahl bei der Polizei Köln/Leverkusen Sorge zu tragen. Wichtige
polizeiliche Aufgaben dürfen nicht gegeneinander aufgewogen werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe GUT abgelehnt.