Beschluss: ungeändert empfohlen
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Zunächst stellt
der Ausschussvorsitzende die Verweisung der Beschlussvorlage ohne Votum in die
nachfolgenden Gremien zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Betriebsausschuss für den
Abfallwirtschaftsbetrieb verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die
nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt mit
den Stimmen von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
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Anschließend
lässt er über die Beschlussvorlage abstimmen:
Beschluss:
Der Betriebsausschuss für den
Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
- Der Rat der Stadt Köln beschließt eine Eigenkapitalzuführung an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln in Höhe von insgesamt 4.500.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit
den Stimmen von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat der Stadt Köln beschließt eine Eigenkapitalzuführung an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln in Höhe von insgesamt 4.500.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln beschließt eine Eigenkapitalzuführung an die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln in
Höhe von insgesamt 4.500.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.