Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und OGTS, Zuschuss zum Essen Kitas ab 1.8.2008


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt

  1. die Änderung und Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Tageseinrichtungen für Kinder und außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschulen“ vom 04.08.2006 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung, die zum 01.08.2008 in Kraft tritt.
  2. ab dem 01.08.2008 das Essensgeld der Kinder, deren Eltern von der Zahlung des Elternbeitrags nach der o.g. Satzung befreit sind, auf 1,00 € je Mahlzeit zu reduzieren.
    Im Haushaltsjahr 2008 ff erfolgt die Finanzierung unter Berücksichtigung der Strukturen des neuen NKF-Haushaltes aus der Produktgruppe 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

  1. die Änderung und Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Tageseinrichtungen für Kinder und außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschulen“ vom 04.08.2006 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung, die zum 01.08.2008 in Kraft tritt.
  2. ab dem 01.08.2008 das Essensgeld der Kinder, deren Eltern von der Zahlung des Elternbeitrags nach der o.g. Satzung befreit sind, auf 1,00 € je Mahlzeit zu reduzieren.
    Im Haushaltsjahr 2008 ff erfolgt die Finanzierung unter Berücksichtigung der Strukturen des neuen NKF-Haushaltes aus der Produktgruppe 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

 




Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


III. Gesamtabstimmung:

 

Der Rat beschließt

 

  1. die Änderung und Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Tageseinrichtungen für Kinder und außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschulen“ vom 04.08.2006 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung, die zum 01.08.2008 in Kraft tritt.

 

  1. ab dem 01.08.2008 das Essensgeld der Kinder, deren Eltern von der Zahlung des Elternbeitrags nach der o.g. Satzung befreit sind, auf 1,00 € je Mahlzeit zu reduzieren.
    Im Haushaltsjahr 2008 ff erfolgt die Finanzierung unter Berücksichtigung der Strukturen des neuen NKF-Haushaltes aus der Produktgruppe 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

 

Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die Zielsetzung einer Befreiung der Eltern von Beitragszahlungen für Kindertagesstätten und Einrichtungen der Offenen Ganztagsschule gesellschafts- und bildungspolitisch gerechtfertigt und anstrebenswert ist, um insbesondere so allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Allerdings ist ein Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen kommunal nicht finanzierbar und entspräche zudem nicht der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung des Staates diese Aufgabe angemessen zu finanzieren.

 

Die gewünschte Beitragsfreiheit ist perspektivisch nur realisierbar, wenn seitens des Landes und des Bundes dafür eine angemessene und verlässliche finanzielle Beteiligung erfolgt.

Fakt ist allerdings, dass die NRW-Landesregierung die Zuschussmittel für Kinderbetreuung  und Familienberatung sukzessive reduziert hat.

Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf, zügig ein Stufenkonzept vorzulegen, wie unter finanzieller Beteiligung des Landes Beitragsfreiheit erreicht werden kann.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.