Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Aufstellung einer Wanderbaumallee und des Gogomobils im öffentlichen Verkehrsraum


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss

 

Die Bezirksvertretung begrüßt die Projekte Wanderbaumallee und Gogomobil. Die Projekte sind sowohl für das soziale wie auch für das ökologische Klima in Köln-Ehrenfeld auch vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen wichtig.

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, dass die Module der Wanderbaumallee und das Gogomobil bis zu einer Anpassung der Sondernutzungssatzung ab sofort als Pilotprojekte gebührenfrei im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden können.

 

Die Bezirksvertretung regt an, die Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen wie sozialen Stadtklimas und dem Umweltschutz (z.B. Wanderbaumallee, Gogomobil) und damit dem Allgemeinwohl dienen, grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Diese Maßnahmen sollen ebenfalls von der Gebührenpflicht befreit sein.

Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss den zuständigen Gremien (Rat, AVR, AuG) zur Entscheidung vorzulegen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion), Bezirksvertreterin Kaiser (CDU-Fraktion) und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).