273. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
21.01.2020 Verkehrsausschuss TOP 4.6 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 2 Dok.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet
auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung
zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 273. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
27.01.2020 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) TOP 9.2.4 öffentlich - Anhörung (BV) 2 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 273. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die
Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen
30.01.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) TOP 3.9 öffentlich - Anhörung (BV) 3 Dok.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 273. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
30.01.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes) TOP 9.2.2 öffentlich - Anhörung (BV) 2 Dok.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der
Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
„Der Rat beschließt
den Erlass der 273. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der
Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz
1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten
Fassung.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
30.01.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz) TOP 7.7 öffentlich - Anhörung (BV) 2 Dok.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 273. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die
Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zugestimmt.
03.02.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) TOP 10.2 öffentlich - Anhörung (BV) 2 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 273. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke.
06.02.2020 Rat TOP 16.1 öffentlich - Entscheidung 5 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 273. Satzung über
die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über
die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche
Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der
AfD-Fraktion und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.