Beschluss: ungeändert beschlossen
I. Abstimmung über den mündlich vorgetragenen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU,
Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT
Beschluss:
In Ziffer 4 wird nach dem 1. Absatz Folgendes
eingefügt:
„Darüber hinaus soll die mittelfristige Gebührenentwicklung aufgezeigt werden.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. abgelehnt.
II. Abstimmung über den Änderungsantrag der
Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT:
Beschluss:
Die
Beschlussvorlage wird um Ziffer 3 und 4 wie folgt ergänzt:
3. Die
Verwaltung wird beauftragt, den Jahresabschluss eines jeden Wirtschaftsjahres der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln zukünftig bis spätestens 30. Juni des
Folgejahres dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt
Köln und dem Finanzausschuss
vorzulegen.
4. Außerdem
wird die Verwaltung beauftragt, eine umfassende Strukturanalyse hinsichtlich
der Organisation, Prozesse und Leistungsaustausche einzuleiten. Ziel ist die
Identifizierung von prozessualen und steuerrechtlichen Optimierungspotentialen
zur Gewährleistung einer effizienten und wirtschaftlichen Leistungserbringung.
Dadurch soll für den Gebührenzahler eine zeitnahe, verlässliche Gebührenkalkulation
unter Beachtung des Kostendeckungsgebotes sichergestellt werden.
Vor dem Hintergrund dieses Auftrags unterrichtet die Verwaltung den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und den Finanzausschuss regelmäßig über den Fortschritt dieser Analyse.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.