Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., AN/0407/2020, zur Anhörung in die Bezirksvertretung Innenstadt.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Ergänzter Beschluss:

1.      Der Verkehrsausschuss nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall (1. BA) mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 894.200 € inklusive 10.700 € Beleuchtungskosten.

2.      Die Verwaltung erarbeitet eine weitere Planung mit Einbeziehung der Planung einer Fußgängerquerung über die Luxemburger Straße südwestlich der Stadtbahnhaltestelle Eifelwall. Die hierzu von einem Planungsbüro erarbeiteten Vorschläge vom Februar 2020 – welche sich zu Zeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung befinden – werden mit einbezogen.

3.      Die Planung der Weiterführung des Radverkehrs bis zur Eisenbahnüberführung Luxemburger Straße wird aufgenommen. Es muss gewährleistet werden, dass Radfahrende die Fahrradabstellplätze vor dem Südbahnhof sicher erreichen können!

 

4.      Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 100.000 € für den Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall (1. BA) im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-1-5081, Umgestaltung Luxemburger Str./Eifelwall, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

5.      Der Verkehrsausschuss verzichtet auf eine Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung Innenstadt uneingeschränkt zustimmt.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


3. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss

nimmt die Entwurfsplanung mit folgenden Ergänzungen:

1.  Es soll geprüft und dargestellt werden, wie der separate
Linksabbiegers entfallen, bzw. wie er auf das absolut Notwendige reduziert und die dadurch gewonnene Fläche dem Radstreifen oder dem Grünstreifen zugeschlagen werden kann ,

2.  die Radführung zumindest bis über die Kreuzung geplant wird,

3.  der Eifelwall durch ggfs. bauliche Elemente so gestaltet werden soll, dass der Charakter der Fahrradstraße deutlich erkennbar wird.

4.  Den beteiligten Ausschüssen wird eine Kostenaufschlüsselung vorgelegt und

5.  die Ausführungsplanung wird dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung vorgelegt.

 

zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall (1. BA) mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 894.200 € inklusive 10.700 € Beleuchtungskosten.

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 100.000 € für den Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall (1. BA) im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-1-5081, Umgestaltung Luxemburger Str./Eifelwall, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

 



 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss (in der Fassung des Verkehrsausschusses):

Der Verkehrsausschuss nimmt die Entwurfsplanung mit folgenden Ergänzungen:

1.  Es soll geprüft und dargestellt werden, wie der separate
Linksabbieger entfallen bzw. wie er auf das absolut Notwendige reduziert und die dadurch gewonnene Fläche dem Radstreifen oder dem Grünstreifen zugeschlagen werden kann,

2.  die Radführung zumindest bis über die Kreuzung geplant wird,

3.  der Eifelwall durch ggfs. bauliche Elemente so gestaltet werden soll, dass der Charakter der Fahrradstraße deutlich erkennbar wird.

4.  Den beteiligten Ausschüssen wird eine Kostenaufschlüsselung vorgelegt und

5.  die Ausführungsplanung wird dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung vorgelegt.

zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall (1. BA) mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 894.200 € inklusive 10.700 € Beleuchtungskosten.

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 100.000 € für den Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall (1. BA) im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-1-5081, Umgestaltung Luxemburger Str./Eifelwall, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der SPD-Fraktion Einstimmig zugestimmt