Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien



Im Rahmen der Debatte über die Festsetzung der Tagesordnung wurde beschlossen die Vorlage ohne Votum in die Beratungsfolge zu schieben.

Beschluss: Alternative beschlossen


Beschluss:

Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf sechs weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Beschlussvorschlag).

 

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 358.750 Euro.

 

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben die Zusetzung von 1,5 Stellen Sozialarbeiter/in / Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVöD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren. Die Deckung der Personalkosten in Höhe von 38.550 Euro im Jahr 2020 bzw. 115.650 Euro ab dem Jahr 2021 sowie anteiliger Sachkosten in Höhe von 8.550 Euro im Jahr 2020 bzw. 25.600 Euro ab dem Jahr 2021 erfolgt ebenso durch vorhandene Mittel im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftliche Begleitung in Höhe von jährlich 62.500 Euro (Gesamtkosten 250.000 Euro). Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 

1.    Beschlussalternative:

 

Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf acht weitere Fördergebiete (s. Anlage zur Beschlussalternative) auszuweiten.

 

Der Rat beschließt die Freigabe der im der im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 500.000 Euro.

 

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in / Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVöD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren  mit Aufwendungen in Höhe von 51.400 Euro im Jahr 2020 und 154.200 Euro im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550 Euro im Jahr 2020 und 25.600 € im Jahr 2021.

 

 Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftliche Begleitung in Höhe von jährlich 62.500 Euro (Gesamtkosten 250.000 Euro). Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.




Abstimmungsergebnis zum Beschluss:

 

Einstimmig abgelehnt bei Abwesenheit von Herrn Ertan (CDU)

 

Abstimmungsergebnis zur 1. Beschlussalternative:

 

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ertan (CDU)

Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den geänderten Beschlussvorschlag aus dem gemeinsamen Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt, der zur Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 20.08.2020 vorgelegen hat (AN/1031/2020) zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

 

 Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag AN/1031/2020).

 

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.

 

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€).

 

Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Mitteln im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

(Hinweis: Bezirksvertreter Boyens (AfD) hat an der Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teilgenommen.)

Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker stellt den geänderten Beschlussvorschlag aus dem gemeinsamen Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt, der zur Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 20.08.2020 vorgelegen hat (AN/1031/2020), Anlage 6 der Vorlage, nach Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Abstimmung:

 

 

 

Geänderter Beschluss:


Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

 

 Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag AN/1031/2020).

 

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.

 

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€).

 

Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Mitteln im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Herr Seldschopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben. Er bittet jedoch  darum, den Beschluss zu ändern und den Beschlusstext an den Änderungsantrag im Ausschuss für Soziales und Senioren (Anlage 6) anzupassen.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschluss abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf sechs neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).

 

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 358.750 Euro 557.182 €.

 

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben die Zusetzung von 1,5 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in / Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVöD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren. Die Deckung der Personalkosten in Höhe von 38.550 Euro 51.400 € im Jahr 2020 bzw. 115.650 Euro 154.200 € ab dem Jahr 2021 sowie anteiliger Sachkosten in Höhe von 8.550 Euro im Jahr 2020 bzw. 25.600 Euro ab dem Jahr 2021. erfolgt ebenso durch vorhandene Mittel im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftliche Begleitung in Höhe von jährlich 62.500 Euro (Gesamtkosten 250.000 Euro). Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen

wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€).

 

Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Mitteln im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf sechs weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Beschlussvorschlag).

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 358.750 Euro.

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben die Zusetzung von 1,5 Stellen Sozialarbeiter/in / Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVöD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren. Die Deckung der Personalkosten in Höhe von 38.550 Euro im Jahr 2020 bzw. 115.650 Euro ab dem Jahr 2021 sowie anteiliger Sachkosten in Höhe von 8.550 Euro im Jahr 2020 bzw. 25.600 Euro ab dem Jahr 2021 erfolgt ebenso durch vorhandene Mittel im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftliche Begleitung in Höhe von jährlich 62.500 Euro (Gesamtkosten 250.000 Euro). Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


„Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf sechs weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Beschlussvorschlag).

 

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 358.750 Euro.

 

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben die Zusetzung von 1,5 Stellen Sozialarbeiter/in / Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVöD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren. Die Deckung der Personalkosten in Höhe von 38.550 Euro im Jahr 2020 bzw. 115.650 Euro ab dem Jahr 2021 sowie anteiliger Sachkosten in Höhe von 8.550 Euro im Jahr 2020 bzw. 25.600 Euro ab dem Jahr 2021 erfolgt ebenso durch vorhandene Mittel im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftliche Begleitung in Höhe von jährlich 62.500 Euro (Gesamtkosten 250.000 Euro). Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 

Auf Basis der Anlage 2 bittet die Bezirksvertretung Nippes den Rat der Stadt Köln, die Laufzeit der Gemeinwesenarbeit der Dauer einer wissenschaftlichen Begleitung anzupassen und die entsprechenden Mittel zur Finanzierung sicherzustellen.“

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss verweist die Beschlussvorlage der Verwaltung ohne Votum in den Rat.

 

 


Beschluss: geändert beschlossen


II.       Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen (siehe Anlage 6 der Vorlage)

Beschluss:

Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€). Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€).

Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Mitteln im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und AfD zugestimmt.

III.        Abstimmung über die Vorlage in so geänderter Fassung:

Beschluss:

Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€). Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€).

Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Mitteln im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

__________
Anmerkung:
RM Heuser beantragt, den im Ausschuss für Soziales und Senioren am 20.08.2020 gestellten Antrag (s. Anlage 6 der Vorlage/AN/1031/2020) im Rat als Änderungsantrag zur Abstimmung zu stellen.