Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
RM Stahlhofen
bedankt sich für die schnelle Beantwortung der Anfrage zu TOP 3.3. Allerdings
bemängelt RM Stahlhofen, dass sie die Antworten auf die gestellten Fragen nicht
zufriedenstellen, insbesondere die Ausführungen zu den voraussichtlichen Kosten
bzw. zu Kostenübernahmen Dritter. Sie kündigt an, die Beschlussvorlage der
Verwaltung in dieser Form nicht zu unterstützen. In der sich anschließenden
Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Kron, RM Thelen, Herrn Seeck, RM Breite, RM
van Benthem und Herrn Pfeifer wird deutlich, dass die Initiative „Rhein Ruhr City
2032“, die von Michael Mronz in den Fraktionen vorgestellt wurde, mit Blick auf
die entstehenden Synergien (Infrastruktur) und bezogen auf die Nachhaltigkeit
für die Sportstadt Köln (u.a. für die Themen Sportentwicklungsplanung sowie
Kinder- und Jugendsport) nachdrücklich begrüßt und unterstützt wird.
Gleichzeitig besteht Einvernehmen darüber, dass die Stadtgesellschaft über eine
geregelte Bürgerbeteiligung in die Entscheidungsfindung mit eingebunden werden
muss. Herr BG Voigtsberger begrüßt die Diskussion auch aus Verwaltungssicht, da
Olympische- und Paralympische Spiele aus unterschiedlichsten Aspekten nicht nur
eine Chance für Köln, sondern für die gesamte Region bedeuten, insbesondere
auch für die Sportstätteninfrastruktur, die außerhalb der olympischen und
paralympischen Sportstätten liegt. Es ist auch davon auszugehen, dass sich Bund
und Land mit Blick auf den internationalen Charakter der Veranstaltung, bei der
sich die Metropolregion Rhein-Ruhr präsentieren kann, an den Investitionskosten
beteiligen werden. Er sieht in dem vorgesehenen Dialogverfahren die
Möglichkeit, die Bewerbungskosten im Rahmen zu halten.
Entsprechend der Bitte von RM Thelen besteht Einvernehmen, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu geben.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln begrüßt und unterstützt die Initiative „Rhein Ruhr City 2032“, die die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 als Metropolverbund unter der Beteiligung der Stadt Köln sowie 13 anderen Städten in NRW anstrebt.
Köln erhält dadurch die historische Gelegenheit, an der größten Sportveranstaltung und dem größten Jugendfest der Welt zur Völkerverständigung als Gastgeber mitzuwirken. Rat und Stadt Köln verbinden damit die Botschaft: Köln ist als renommierter und hervorragend geeigneter Austragungsort für sportliche Großereignisse bei der Bewerbung für Olympischen und Paralympische Sommerspiele 2032 mit dabei.
Grundlage für eine erfolgreiche Bewerbung ist es, dass das Vorhaben von der Stadtgesellschaft mitgetragen wird. Deshalb hält es der Rat für erforderlich, dass ein geregelter Bürgerbeteiligungsprozess in der gesamten Region durchgeführt wird und hierdurch die Bürgerinnen und Bürger intensiv an der Gestaltung und Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 mitwirken können.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, sich strukturell auf die Unterstützung des Projektes vorzubereiten, um im Falle einer Olympiakandidatur durch den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadt Köln zu gewährleisten.
Er bittet die Verwaltung, über die Fortentwicklung des Projektes zu informieren und beim Land darauf hinzuwirken, dass entsprechende Beteiligungsformen von zentraler Stelle zu entwickeln sind.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Votum in die
weitere Beratung verwiesen.
Beschluss: geändert beschlossen
III. Abstimmung
über die Vorlage in geänderter Fassung
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln begrüßt und unterstützt die Initiative „Rhein Ruhr City
2032“, die die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032
als Metropolverbund unter der Beteiligung der Stadt Köln sowie 13 anderen
Städten in NRW anstrebt.
Köln
erhält dadurch die historische Gelegenheit, an der größten Sportveranstaltung
und dem größten Jugendfest der Welt zur Völkerverständigung als Gastgeber
mitzuwirken. Rat und Stadt Köln verbinden damit die Botschaft: Köln ist als
renommierter und hervorragend geeigneter Austragungsort für sportliche
Großereignisse bei der Bewerbung für Olympischen und Paralympische Sommerspiele
2032 mit dabei.
Grundlage
für eine erfolgreiche Bewerbung ist es, dass das Vorhaben von der
Stadtgesellschaft mitgetragen wird. Deshalb hält es der Rat für erforderlich,
dass ein geregelter Bürgerbeteiligungsprozess in der gesamten Region
durchgeführt wird und hierdurch die Bürgerinnen und Bürger intensiv an der
Gestaltung und Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032
mitwirken können.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung, sich strukturell auf die Unterstützung des
Projektes vorzubereiten, um im Falle einer Olympiakandidatur durch den
Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) die kurzfristige Handlungsfähigkeit der
Stadt Köln zu gewährleisten.
Er
bittet die Verwaltung, über die Fortentwicklung des Projektes zu informieren
und beim Land darauf hinzuwirken, dass entsprechende Beteiligungsformen von
zentraler Stelle zu entwickeln sind.
Neben einer kontinuierlichen Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger wird die Stadt darauf hinwirken, dass vor einer
finalen Entscheidung des DOSB für einen deutschen Bewerber ein geeigneter
Bürgerentscheid in Köln gemeinsam mit der Region über die Bewerbung für die
olympischen und paralympischen Spiele durchgeführt wird.
Die Verwaltung wird darüber hinaus
beauftragt, vor einer Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger transparent
darzustellen, welche Kosten auf die Stadt Köln, das Land NRW und den Bund
zukommen werden. Dies beinhaltet nicht nur den möglichen Neu- und Umbau von
Sportstätten und weiterer Infrastruktur, sondern auch die sonstigen
Bewerbungskosten.
Bei einer möglichen Teilnahme der Stadt Köln bei den
olympischen und paralympischen Spielen 2032 wird den Nachhaltigkeitskriterien
der UN gefolgt, besonders im Fokus sollen hierbei die Ziele 11 (Nachhaltige
Städte und Gemeinden), 12 (Nachhaltige/r Konsum und Produktion) und 13
(Maßnahmen zum Klimaschutz) stehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheilich gegen die Stimmen der
Fraktionen Die Linke. und AfD und der Gruppe GUT sowie RM Gerlach zugestimmt.