Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


RM Stahlhofen bedankt sich für die schnelle Beantwortung der Anfrage zu TOP 3.3. Allerdings bemängelt RM Stahlhofen, dass sie die Antworten auf die gestellten Fragen nicht zufriedenstellen, insbesondere die Ausführungen zu den voraussichtlichen Kosten bzw. zu Kostenübernahmen Dritter. Sie kündigt an, die Beschlussvorlage der Verwaltung in dieser Form nicht zu unterstützen. In der sich anschließenden Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Kron, RM Thelen, Herrn Seeck, RM Breite, RM van Benthem und Herrn Pfeifer wird deutlich, dass die Initiative „Rhein Ruhr City 2032“, die von Michael Mronz in den Fraktionen vorgestellt wurde, mit Blick auf die entstehenden Synergien (Infrastruktur) und bezogen auf die Nachhaltigkeit für die Sportstadt Köln (u.a. für die Themen Sportentwicklungsplanung sowie Kinder- und Jugendsport) nachdrücklich begrüßt und unterstützt wird. Gleichzeitig besteht Einvernehmen darüber, dass die Stadtgesellschaft über eine geregelte Bürgerbeteiligung in die Entscheidungsfindung mit eingebunden werden muss. Herr BG Voigtsberger begrüßt die Diskussion auch aus Verwaltungssicht, da Olympische- und Paralympische Spiele aus unterschiedlichsten Aspekten nicht nur eine Chance für Köln, sondern für die gesamte Region bedeuten, insbesondere auch für die Sportstätteninfrastruktur, die außerhalb der olympischen und paralympischen Sportstätten liegt. Es ist auch davon auszugehen, dass sich Bund und Land mit Blick auf den internationalen Charakter der Veranstaltung, bei der sich die Metropolregion Rhein-Ruhr präsentieren kann, an den Investitionskosten beteiligen werden. Er sieht in dem vorgesehenen Dialogverfahren die Möglichkeit, die Bewerbungskosten im Rahmen zu halten.

Entsprechend der Bitte von RM Thelen besteht Einvernehmen, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu geben.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln begrüßt und unterstützt die Initiative „Rhein Ruhr City 2032“, die die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 als Metropolverbund unter der Beteiligung der Stadt Köln sowie 13 anderen Städten in NRW anstrebt.

Köln erhält dadurch die historische Gelegenheit, an der größten Sportveranstaltung und dem größten Jugendfest der Welt zur Völkerverständigung als Gastgeber mitzuwirken. Rat und Stadt Köln verbinden damit die Botschaft: Köln ist als renommierter und hervorragend geeigneter Austragungsort für sportliche Großereignisse bei der Bewerbung für Olympischen und Paralympische Sommerspiele 2032 mit dabei.

Grundlage für eine erfolgreiche Bewerbung ist es, dass das Vorhaben von der Stadtgesellschaft mitgetragen wird. Deshalb hält es der Rat für erforderlich, dass ein geregelter Bürgerbeteiligungsprozess in der gesamten Region durchgeführt wird und hierdurch die Bürgerinnen und Bürger intensiv an der Gestaltung und Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 mitwirken können.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, sich strukturell auf die Unterstützung des Projektes vorzubereiten, um im Falle einer Olympiakandidatur durch den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadt Köln zu gewährleisten.

Er bittet die Verwaltung, über die Fortentwicklung des Projektes zu informieren und beim Land darauf hinzuwirken, dass entsprechende Beteiligungsformen von zentraler Stelle zu entwickeln sind.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Ohne Votum in die weitere Beratung verwiesen.

Beschluss: geändert beschlossen


III. Abstimmung über die Vorlage in geänderter Fassung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln begrüßt und unterstützt die Initiative „Rhein Ruhr City 2032“, die die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 als Metropolverbund unter der Beteiligung der Stadt Köln sowie 13 anderen Städten in NRW anstrebt.

Köln erhält dadurch die historische Gelegenheit, an der größten Sportveranstaltung und dem größten Jugendfest der Welt zur Völkerverständigung als Gastgeber mitzuwirken. Rat und Stadt Köln verbinden damit die Botschaft: Köln ist als renommierter und hervorragend geeigneter Austragungsort für sportliche Großereignisse bei der Bewerbung für Olympischen und Paralympische Sommerspiele 2032 mit dabei.

Grundlage für eine erfolgreiche Bewerbung ist es, dass das Vorhaben von der Stadtgesellschaft mitgetragen wird. Deshalb hält es der Rat für erforderlich, dass ein geregelter Bürgerbeteiligungsprozess in der gesamten Region durchgeführt wird und hierdurch die Bürgerinnen und Bürger intensiv an der Gestaltung und Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 mitwirken können.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, sich strukturell auf die Unterstützung des Projektes vorzubereiten, um im Falle einer Olympiakandidatur durch den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadt Köln zu gewährleisten.

Er bittet die Verwaltung, über die Fortentwicklung des Projektes zu informieren und beim Land darauf hinzuwirken, dass entsprechende Beteiligungsformen von zentraler Stelle zu entwickeln sind.

Neben einer kontinuierlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird die Stadt darauf hinwirken, dass vor einer finalen Entscheidung des DOSB für einen deutschen Bewerber ein geeigneter Bürgerentscheid in Köln gemeinsam mit der Region über die Bewerbung für die olympischen und paralympischen Spiele durchgeführt wird.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, vor einer Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger transparent darzustellen, welche Kosten auf die Stadt Köln, das Land NRW und den Bund zukommen werden. Dies beinhaltet nicht nur den möglichen Neu- und Umbau von Sportstätten und weiterer Infrastruktur, sondern auch die sonstigen Bewerbungskosten.

Bei einer möglichen Teilnahme der Stadt Köln bei den olympischen und paralympischen Spielen 2032 wird den Nachhaltigkeitskriterien der UN gefolgt, besonders im Fokus sollen hierbei die Ziele 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden), 12 (Nachhaltige/r Konsum und Produktion) und 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) stehen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheilich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und AfD und der Gruppe GUT sowie RM Gerlach zugestimmt.