Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Senioren als zuständigen Fachausschuss verwiesen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT zugestimmt.

Beschluss: endgültig abgelehnt



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.