Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Beschluss:
Der Antrag
wird in den Ausschuss für Soziales und Senioren als zuständigen Fachausschuss
verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei
Stimmenthaltung der Gruppe GUT
zugestimmt.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der Linken abgelehnt.