Beschluss:

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, zu.

Der dargestellte Mittelbedarf 2009 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen 1 bis 9 dem Fünfjahresprogramm uneingeschränkt zustimmen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, zu.

Der dargestellte Mittelbedarf 2009 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen 1 bis 9 dem Fünfjahresprogramm uneingeschränkt zustimmen.

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Köln-Porz bittet die Verwaltung, den dringend benötigten Vollausbau der Allerseelenstraße in Köln-Poll mit in den Haushaltsentwurf 2008, spätestens jedoch 2009 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt

10 Ja-Stimmen (CDU, pro Köln, Fraktion Bd.90/Die Grünen)

  4 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke) bei

  3 Enthaltungen (SPD)

Herr Redlin hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Abstimmung über die Gesamtvorlage:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, zu.

Der dargestellte Mittelbedarf 2009 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Nippes ändert die Beschlussvorlage der Vorlage ab und empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

„Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, mit Ausnahme des Vollausbaus der Klosterfraugasse zu.

Der dargestellte Mittelbedarf 2009 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsauschuss wie folgt zu beschließen:

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, zu.

Der dargestellte Mittelbedarf 2009 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem der Beschlussvorlage beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, zu.

Der dargestellte Mittelbedarf 2009 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage. Sie bittet die Verwaltung, die noch offenen Fragen bis zur nächsten Sitzung zu beantworten, bzw. Stellungnahmen abzugeben:

-       Der Neuer Weyerstraßerweg soll nicht erst 2012 ff sondern bereits 2009 ausgebaut werden.

-       Die Kölnstraße in Sürth steht nicht im Programm, muss aber dringend ausgebaut werden.

-       Wieso sind die Kosten für die Brühler Straße von 0.5 Mio auf 1,5 Mio in 2008 gestiegen?

-       Wieso steht die Hahnenstraße in Rondorf mit Unterführung und Pumpanlage nicht im Programm, obwohl 2007 Baubeginn sein sollte?

-       Warum sind der Kreisel Nibelungenweg, Maternusstraße und das „Maternusplätzchen“ nicht aufgeführt?

-       Was bedeutet: Restausbau der Weidengasse?

-       Im Vergleich zu 2007 fehlen folgende Straßen:

·  Weststraße in Meschenich

·  Planstraße an der Bergstraße in Sürth

·  Hiltrudstraße

·  Zum Keltershof

-       Wo sind die Radwege? In einer anderen Planung?

-       Der Gehweg Weißer Straße rheinseitig zwischen Mettfelder und Grimmelshausenstraße muss erneuert werden und steht nicht im Programm.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Kahlix und Schöppe)

Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, zu.

Der dargestellte Mittelbedarf 2009 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Körber, Herr Resch, Frau Steinmann

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, zu.

Der dargestellte Mittelbedarf 2009 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schünemann)

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, zu.

Der dargestellte Mittelbedarf 2009 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen 1 bis 9 dem Fünfjahresprogramm uneingeschränkt zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Abweichender Beschluss (entsprechend den Voten der Bezirksvertretungen Nippes und Porz):

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, mit Ausnahme des Vollausbaus der Klosterfraugasse, zu.

Der dargestellte Mittelbedarf 2009 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.

Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, den dringend benötigten Vollausbau der Allerseelenstraße in Köln-Poll mit in den Haushaltsplanentwurf 2008, spätestens jedoch 2009 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion