Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss (Antrag der SPD-Fraktion,
AN/0193/2020, ergänzt durch den Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, AN/0406/2020):
1. Der
Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit der KVB, im
Rahmen eines Pilotprojektes den Einsatz von sogenannten Bodycams für
Mitarbeitende im KVB-Service und Fahrausweisprüfer/-innen zu erproben. Hierzu
soll zeitnah ein geeigneter testweiser Einsatz der Körperkameras durchgeführt
werden.
Begleitend
zum testweisen Einsatz der Bodycams werden verstärkt Deeskalationsschulungen für
die Mitarbeitenden angeboten. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, mit der KVB
und deren Mitarbeitenden zu klären, welche weiteren Maßnahmen geeignet sein
können, um die Sicherheit subjektiv und objektiv zu verbessern.
2. Die KVB wird
gebeten, den Verkehrsausschuss und den AVR über die gewonnenen
Erkenntnisse zu informieren.
3. Bei positiven
Erfahrungen sollen die im Bereich Service & Sicherheit eingesetzten Kräfte
der KVB künftig dauerhaft mit Bodycams ausgestattet werden. Die Verwaltung wird
gebeten, die Einsatzmöglichkeiten von Bodycams darüber hinaus auch für weitere
Mitarbeitergruppen zu prüfen, die im Rahmen ihrer Außendiensteinsätze Gefährdungen
durch Übergriffe ausgesetzt sind.
4. Eine Förderung
durch den Nahverkehr Rheinland (NVR) für den Einsatz von Körperkameras bei der
KVB soll geprüft werden.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.