Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss (Antrag der SPD-Fraktion, AN/0193/2020, ergänzt durch den Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, AN/0406/2020):

 

1.  Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit der KVB, im Rahmen eines Pilotprojektes den Einsatz von sogenannten Bodycams für Mitarbeitende im KVB-Service und Fahrausweisprüfer/-innen zu erproben. Hierzu soll zeitnah ein geeigneter testweiser Einsatz der Körperkameras durchgeführt werden.
Begleitend zum testweisen Einsatz der Bodycams werden verstärkt Deeskalationsschulungen für die Mitarbeitenden angeboten. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, mit der KVB und deren Mitarbeitenden zu klären, welche weiteren Maßnahmen geeignet sein können, um die Sicherheit subjektiv und objektiv zu verbessern.

2.  Die KVB wird gebeten, den Verkehrsausschuss und den AVR über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren.

3.  Bei positiven Erfahrungen sollen die im Bereich Service & Sicherheit eingesetzten Kräfte der KVB künftig dauerhaft mit Bodycams ausgestattet werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Einsatzmöglichkeiten von Bodycams darüber hinaus auch für weitere Mitarbeitergruppen zu prüfen, die im Rahmen ihrer Außendiensteinsätze Gefährdungen durch Übergriffe ausgesetzt sind.

4.  Eine Förderung durch den Nahverkehr Rheinland (NVR) für den Einsatz von Körperkameras bei der KVB soll geprüft werden.

 

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.