Beschluss: endgültig abgelehnt
I. Abstimmung über den Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
beschließt, dass dem „Deutsch-Türkischen Verein Köln e.V“ erst dann
Fördermittel zufließen können, wenn dieser sich vollumfänglich von „Kein Veedel
für Rassismus“ klar distanziert. Über eine zukünftige Vergabe an „Deutsch-Türkischen
Verein Köln e.V“ ist danach neu abzustimmen.
Der somit freigewordene
Betrag von 4.000 € wird an „Stärke deine Haltung gegen Diskriminierung!- ein
ganzheitlicher Ansatz“ und dem Antragssteller „Welcome Dinner e.V.“ vergeben,
deren Förderung somit 6.000 beträgt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesende
Ratsmitglieder: 88
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 85
Enthaltungen: 0
Mehrheitlich gegen die Stimmen der
AfD-Fraktion abgelehnt.
_________
Anmerkung:
Zahlenmäßige Abstimmung nach § 23 Abs.3 der Geschäftsordnung des Rates auf
Wunsch von RM Geraedts.