I.           Abstimmung über den Änderungsantrag

Beschluss:

Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ersetzt:

1)    Der Barbarossaplatz wird ausgehend von den Verkehrsträgern des Umweltverbundes neu geplant. Dazu gehören:

a.    Direkte Wegebeziehungen und hohe Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr. Vollständige Barrierefreiheit ist zu gewährleisten.

b.    Direkte Wegebeziehungen für den Radverkehr ohne Mehrfachhalte an Übergängen und Kreuzungen. Schaffung einer sicheren und komfortablen Ost-West-Verbindung. Vollständige Umsetzung der Ziele von „Ring frei“.

c.    Barrierefreiheit an allen Haltestellen des ÖPNV.

d.    Prüfung einer zusätzlichen Stadtbahnlinie aus dem Rechtsrheinischen über die Severinsbrücke in Richtung Westen (siehe Anlage 1). Dabei Nutzung der Kapazitäten, die freiwerden, wenn nach Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn die Linie 16 nicht mehr über den Barbarossaplatz fährt.

2)    Um dies zu erreichen wird der Platz vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) entlastet und in weiten Teilen befreit. Dabei sollen Maßnahmen geprüft werden, den MIV zu reduzieren, sowie Maßnahmen, den MIV um den Platz herumzuführen.

Dies kann durch folgende Verkehrsführung erreicht werden (siehe Anlage 2): Aus Süden kommend wird der MIV am südlichen Ende des Barbarossaplatz auf der Neuen Weyerstraße (B55) Richtung Bäche geführt, biegt auf den Pantaleonswall ab, fließt dann auf der B55 wieder Richtung Ringe. Dort kommt der MIV dann auf Nordseite des Barbarossaplatz an und biegt rechts auf die Ringe Richtung Norden.

Aus Norden kommend biegt der Autoverkehr rechts auf die Luxemburger Straße (B265) ab und nutzt den U-Turn in Höhe des Musik Clubs Blue Shell, fährt anschließend Richtung Osten auf der B265 und biegt am am südlichen Ende des Barbarossaplatz rechts in Richtung Süden auf den Salierring ab.

Durch diese Maßnahmen besteht die Möglichkeit einer Platzgestaltung auf einer Länge von circa 125 Metern (Nord-Süd-Ausdehnung) mal 60 Metern (Ost-West Ausdehnung)

3)    Zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer und zur Verflüssigung des MIV Einführung von Tempo 30 im Planungsbereich.

4)    Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Fachausschüssen darzulegen, welche dieser Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.