Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:


Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die BV Rodenkirchen uneingeschränkt zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.   Der Rat stellt den Bedarf fest, die Planungen für den Abbruch und Neubau der Brücke Am Tannenhof, Stadtbahnhaltestelle Michaelshoven durchzuführen. Die Planungskosten betragen rund 487.000 € brutto.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen der Objektplanung bis zur Ausschreibung (einschließlich LPH6 der HOAI) vorzubereiten.

 

3.   Der Rat beschließt zur Finanzierung der o. g. Maßnahme die außerplanmäßige Bereitstellung und gleichzeitige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 487.000 € im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6901-1202-2-0640, Ersatzneubau Brücke am Tannenhof, im Haushaltsjahr 2020. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im o. g. Teilfinanzplan aus der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: zurückgestellt


 

 

Die SPD-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag.

Herr Homann lässt abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Tagesordnungspunkt mit der Maßgabe, dass die Fachverwaltung die im gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen AN/0813/2020 vorgeschlagenen Maßnahmen bis zur nächsten Sitzung prüft und der Bezirksvertretung Rodenkirchen die Ergebnisse in der nächsten Sitzung vorstellt:

 

Die Maßnahmen lauten:

Die Verwaltung der Stadt Köln und die Betreiber der Stadtbahnstrecke zwischen Köln und Bonn (KVB und HGK) werden gebeten, anstelle des Neubaus der Brücke eine plangleiche beschrankte Querung bzw. einen höhengleichen beschrankten Bahnübergang herzustellen. Ein vergleichbarer Übergang befindet sich bereits an der Nachbarhaltestelle Siegstraße. Beim Eisenbahn-Bundesamt ist eine entsprechende Genehmigung zu erwirken.

 

Falls der Rat der Stadt Köln oder die Betreiber der Stadtbahnstrecke ein neues Brückenbauwerk errichten müssen, so sind die bisherigen (nicht barrierefreien) Rampen (für Radfahrer) ebenfalls neu zu errichten. Ein Treppenaufgang zur Verkehrssicherheit und Aufzuganlagen für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger sowie eine Trennung von Radverkehr und Fußgängerverkehr auf einer ggf. breiteren Brücke werden begrüßt.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)

 

Beschluss: zurückgestellt


Die SPD-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag mit dem Hinweis auf die
Durchführung eines Ortstermins mit anschließendem Fachgespräch unter Beteiligung der HGK.

Herr Homann lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis auf die Durchführung eines Ortstermins mit anschließendem Fachgespräch unter Beteiligung der HGK.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)

 

 

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Es liegt ein gemeinsamer Ergänzungsantrag aller Fraktionen vor.

 

Herr BBM Giesen lässt über die Ergänzung abstimmen:

 

1.    Beschluss:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

 

Ziffer 4: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt das Amt 69 zunächst nur mit der Durchführung der Vorentwurfsplanung inklusive Kostenermittlung für einen Ersatzbau der Fußgängerbrücke „Am Tannenhof“. Darüber hinausgehende Aktivitäten bedürfen einer weiteren Beschlussfassung.

 

Ziffer 5: Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die HGK und die KVB nachdrücklich darum zu bitten, parallel zur Durchführung dieses Planungsprozesses - wie im Ortstermin am 08.10.2020 zugesagt - einen eigenen Prüfprozess zu starten. Dieser soll alle Notwendigkeiten rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Art zueinander und im Verhältnis zu Dritten (z.B.: Eisenbahnbundesamt, zu beteiligende Kommunen) klären, die notwendig sind, um eine höhengleiche Kreuzung an der Stadtbahn-Haltestelle Michaelshoven anstelle eines Brückenbauwerks zu realisieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimm.

 

 

Sodann lässt Herr BBM Giesen über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen:

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

 

1.   Der Rat stellt den Bedarf fest, die Planungen für den Abbruch und Neubau der Brücke Am Tannenhof, Stadtbahnhaltestelle Michaelshoven durchzuführen. Die Planungskosten betragen rund 487.000 € brutto.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen der Objektplanung bis zur Ausschreibung (einschließlich LPH6 der HOAI) vorzubereiten.

 

3.   Der Rat beschließt zur Finanzierung der o. g. Maßnahme die außerplanmäßige Bereitstellung und gleichzeitige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 487.000 € im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6901-1202-2-0640, Ersatzneubau Brücke am Tannenhof, im Haushaltsjahr 2020. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im o. g. Teilfinanzplan aus der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.

4.   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt das Amt 69 zunächst nur mit der Durchführung der Vorentwurfsplanung inklusive Kostenermittlung für einen Ersatzbau der Fußgängerbrücke „Am Tannenhof“. Darüber hinausgehende Aktivitäten bedürfen einer weiteren Beschlussfassung.

5.   Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die HGK und die KVB nachdrücklich darum zu bitten, parallel zur Durchführung dieses Planungsprozesses - wie im Ortstermin am 08.10.2020 zugesagt - einen eigenen Prüfprozess zu starten. Dieser soll alle Notwendigkeiten rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Art zueinander und im Verhältnis zu Dritten (z.B.: Eisenbahnbundesamt, zu beteiligende Kommunen) klären, die notwendig sind, um eine höhengleiche Kreuzung an der Stadtbahn-Haltestelle Michaelshoven anstelle eines Brückenbauwerks zu realisieren.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt
(s. Ziffer    – Seite    ).

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung wird vertagt.

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. – bei Nichtbeteiligung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP - zugestimmt

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt
(s. Ziffer    – Seite    ).

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat – entsprechend der Beschlussfassung der BV Rodenkirchen - wie folgt zu beschließen:

 

1.   Der Rat stellt den Bedarf fest, die Planungen für den Abbruch und Neubau der Brücke Am Tannenhof, Stadtbahnhaltestelle Michaelshoven durchzuführen. Die Planungskosten betragen rund 487.000 € brutto.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen der Objektplanung bis zur Ausschreibung (einschließlich LPH6 der HOAI) vorzubereiten.

 

3.   Der Rat beschließt zur Finanzierung der o. g. Maßnahme die außerplanmäßige Bereitstellung und gleichzeitige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 487.000 € im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6901-1202-2-0640, Ersatzneubau Brücke am Tannenhof, im Haushaltsjahr 2020. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im o. g. Teilfinanzplan aus der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.

4.   Der Rat beauftragt die Verwaltung zunächst nur mit der Durchführung der Vorentwurfsplanung inklusive Kostenermittlung für einen Ersatzbau der Fußgängerbrücke „Am Tannenhof“. Darüber hinausgehende Aktivitäten bedürfen einer weiteren Beschlussfassung.

5.   Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die HGK und die KVB nachdrücklich darum zu bitten, parallel zur Durchführung dieses Planungsprozesses - wie im Ortstermin am 08.10.2020 zugesagt - einen eigenen Prüfprozess zu starten. Dieser soll alle Notwendigkeiten rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Art zueinander und im Verhältnis zu Dritten (z.B.: Eisenbahnbundesamt, zu beteiligende Kommunen) klären, die notwendig sind, um eine höhengleiche Kreuzung an der Stadtbahn-Haltestelle Michaelshoven anstelle eines Brückenbauwerks zu realisieren.

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.   Der Rat stellt den Bedarf fest, die Planungen für den Abbruch und Neubau der Brücke Am Tannenhof, Stadtbahnhaltestelle Michaelshoven durchzuführen. Die Planungskosten betragen rund 487.000 € brutto.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen der Objektplanung bis zur Ausschreibung (einschließlich LPH6 der HOAI) vorzubereiten.

 

3.   Der Rat beschließt zur Finanzierung der o. g. Maßnahme die außerplanmäßige Bereitstellung und gleichzeitige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 487.000 € im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6901-1202-2-0640, Ersatzneubau Brücke am Tannenhof, im Haushaltsjahr 2020. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im o. g. Teilfinanzplan aus der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses (Anlage 12) und der BV 2 Rodenkirchen (Anlage 11):

1.  Der Rat stellt den Bedarf fest, die Planungen für den Abbruch und Neubau der Brücke Am Tannenhof, Stadtbahnhaltestelle Michaelshoven durchzuführen. Die Planungskosten betragen rund 487.000 € brutto.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen der Objektplanung bis zur Ausschreibung (einschließlich LPH6 der HOAI) vorzubereiten.

3.  Der Rat beschließt zur Finanzierung der o. g. Maßnahme die außerplanmäßige Bereitstellung und gleichzeitige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 487.000 € im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6901-1202-2-0640, Ersatzneubau Brücke am Tannenhof, im Haushaltsjahr 2020. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im o. g. Teilfinanzplan aus der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.

4.  Der Rat beauftragt die Verwaltung zunächst nur mit der Durchführung der Vorentwurfsplanung inklusive Kostenermittlung für einen Ersatzbau der Fußgängerbrücke „Am Tannenhof“. Darüber hinausgehende Aktivitäten bedürfen einer weiteren Beschlussfassung.

5.  Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die HGK und die KVB nachdrücklich darum zu bitten, parallel zur Durchführung dieses Planungsprozesses - wie im Ortstermin am 08.10.2020 zugesagt - einen eigenen Prüfprozess zu starten. Dieser soll alle Notwendigkeiten rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Art zueinander und im Verhältnis zu Dritten (z.B.: Eisenbahnbundesamt, zu beteiligende Kommunen) klären, die notwendig sind, um eine höhengleiche Kreuzung an der Stadtbahn-Haltestelle Michaelshoven anstelle eines Brückenbauwerks zu realisieren.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.