Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Beschluss:
Der Änderungsantrag wird in den Ausschuss Soziales und Senioren als zuständigen Fachausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln fordert für die anstehenden Gespräche zwischen den
kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung. Folgendes:
1)
Die Neufestsetzung der Pauschalen, die die bisherigen FlüAG-Pauschalen ersetzen
werden, so zu bemessen, dass eine angemessene Versorgung und Unterbringung der
Geflüchteten sichergestellt werden kann. Insbesondere ist hierbei auch den
besonderen Kostenstrukturen der großen Städte und Metropolen Rechnung zu
tragen.
2)
Die Neufestsetzung der Pauschalen soll eine Preisentwicklungskomponente
enthalten.
3)
Die Dauer des Erstattungszeitraums für Geduldete ist von derzeit 3 Monaten nach
ablehnendem Asylbescheid zeitlich unbefristet auszuweiten, solange diese
Leistungen nach dem AsylbLG erhalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.