Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT zugestimmt.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen von SPD und die Linke abgelehnt.