Elternbeitragssatzung für die Kindertagesbetreuung ab 01.08.2020


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – verweist diese Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 



Abstimmungsergebnis:

  • 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1),

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Anmerkung:

 

Frau Kupferer (Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V.) und ihre Vertretung Herr Braun (Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V.) waren weder bei Beratung noch Beschlussfassung anwesend.

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


III. Abstimmung über die Ursprungsvorlage

Beschluss:

Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Neufassung sieht ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr vor.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.