Beschluss: geändert beschlossen


I.              Abstimmung über den Ersetzungsantrag

 

Beschluss:

 

1. Der Integrationsrat hält den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 in dieser Form für unzureichend, da ein gewichtiger Teil der Lebenswirklichkeit der Kölner Migrant*innen nicht angemessen abgebildet wird und darin Vorurteile befördert werden, ohne auf die Ursachen von sozialen Problemlagen ausreichend einzugehen. Die größtenteils verkürzten Aussagen im Bericht befördern die defizitorientierte Sichtweise der Gesellschaft auf Menschen mit internationaler Geschichte. Die Erkenntnis über die Ursachen der Lebensrealität dieser Menschen ist aber die Grundvoraussetzung, um die beabsichtigte strategische Sozialplanung für die Stadt diskriminierungsfrei im Sinne einer Chancengerechtigkeit für Alle zu gestalten.

 

2. Der Integrationsrat hält den Lebenslagenbericht nicht für geeignet, dass auf Basis der dort dargestellten Erkenntnisse über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen, mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung für Kölner*innen mit internationaler Geschichte gelingen kann und bittet die Verwaltung deshalb um Nachbesserungen im Bericht in o.g. Sinne.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit 17 Stimmen zugestimmt, bei einer Enthaltung und neun Gegenstimmen.

 

 

II. Die Abstimmung über die Ursprungsvorlage hat sich aufgrund der Beschlussfassung zum Ersetzungsantrag erledigt.

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Geänderte Beschlußvorlage des Integrationsrates vom 13.04.2021:

Gegen die Stimmen von der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

 

Beschlußvorlage:

Bei Enthaltung der SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt vor einer Beschlussfassung die Durchführung eines Interfraktionellen Gespräches.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD-Fraktion

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschlussempfehlung:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


 

I. Abstimmung über Änderungsantrag (4.2.1)

Beschluss:

Die stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender bitten die Verwaltung der Empfehlung des Lebenslagenberichtes zu folgen und für eine Verbesserung der Datenlage für LSBTI zu sorgen.

Empfehlung:
Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Erweiterung und der Aktualisierung der Studie "LSBTIQ als Wirtschaftsfaktor für Köln“ als Datengeber für zukünftige Untersuchungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt.

 

II. Abstimmung über Ursprungsantrag mit den beschlossenen Änderungen

Geänderter Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

Weiterhin empfiehlt die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender dem Rat zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, der Empfehlung des Lebenslagenberichtes zu folgen und für eine Verbesserung der Datenlage für LSBTI zu sorgen.

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Erweiterung und der Aktualisierung der Studie "LSBTIQ als Wirtschaftsfaktor für Köln“ als Datengeber für zukünftige Untersuchungen.




 

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zustimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage zurück in seine nächste Sitzung.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung über diesen Punkt ist zu Beginn der Sitzung zurückgestellt worden, da zunächst ein Fachgespräch durchgeführt werden soll.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


 

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, den Fachausschüssen des Rates zu empfehlen, wie folgt zu beschließen:

1.    Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

1 Enthaltung (AfD)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

  • 14 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (1), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Herr Friedrich (CDU-Fraktion) war bei Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.  Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.  Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von SOPD, CDU, AfD und der PARTEI einstimmig befürwortet.

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussvorlage wurde vertagt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert empfohlen


Die Seniorenvertretung wird hierzu Nachfragen zur nächsten Sitzung stellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 

 



Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer   - Seite…).

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat zu beschließen:

 

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der AfD

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 

 



Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehl dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.  Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.  Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der PARTEI einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Ausschusses für Soziales und Seniorinnen und Senioren vom 15.04.2021 (Anlage 4):

1.  Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

___________
Anmerkung:
Abstimmung wie Ausschuss für Soziales, Senioreninnen und Senioren auf Antrag von RM Bauer-Dahm.
Er bittet die Verwaltung, die Anregungen aus den vorberatenden Gremien miteinzubeziehen.

Beschluss: geändert beschlossen


 

Zum Änderungsbeschluss des Integrationsrates vom 13.04.2021 (Anlage 2) hatte die Verwaltung eine Stellungnahme (Anlage 3) verfasst. Eine erneute Behandlung im Integrationsrat erfolgte, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, diese Stellungnahme bei der Beschlussfassung zur Verwaltungsvorlage zu berücksichtigen.

 

I.              Abstimmung über den Änderungsantrag

 

Beschluss:

 

I. Der Rat beauftragt die Verwaltung (auf Basis der Erkenntnisse des

Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen

Lebenslagenbereichen) mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,

strategische Sozialplanung unter Berücksichtigung der unter II und III genannten

inhaltlichen Anforderungen

 

II. Der Rat beauftragt die Verwaltung bei der erneuten Berichterstattung:

a) bei der Festlegung der Querschnittskriterien (in Analogie zur damaligen

Einbeziehung der Ratsfraktionen und der Wohlfahrtsverbände) künftig

zusätzlich den Integrationsrat und die Interkulturellen Zentren mit einzubeziehen,

b) künftig die Gruppe der „Menschen mit Migrationshintergrund“ differenzierter darzustellen,

c) in Zusammenfassungen und Schlussfolgerungen der Studie die Aussagen zur

Gruppe der ‚Menschen mit Migrationshintergrund‘ in einen erweiterten Kontext zu stellen und Hinweise auf strukturelle Hürden für diese Personengruppe zu geben, um stigmatisierenden und diskriminierenden Interpretationen entgegenzuwirken.

 

III. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, der Empfehlung des

Lebenslagenberichtes zu folgen und für eine Verbesserung der Datenlage für

LSBTI zu sorgen. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Erweiterung und der

Aktualisierung der Studie "LSBTIQ als Wirtschaftsfaktor für Köln“ als Datengeber

für zukünftige Untersuchungen.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt