Beschluss: geändert beschlossen
I.
Abstimmung
über den Ersetzungsantrag
Beschluss:
1. Der Integrationsrat hält den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 in dieser Form für unzureichend, da ein gewichtiger Teil der Lebenswirklichkeit der Kölner Migrant*innen nicht angemessen abgebildet wird und darin Vorurteile befördert werden, ohne auf die Ursachen von sozialen Problemlagen ausreichend einzugehen. Die größtenteils verkürzten Aussagen im Bericht befördern die defizitorientierte Sichtweise der Gesellschaft auf Menschen mit internationaler Geschichte. Die Erkenntnis über die Ursachen der Lebensrealität dieser Menschen ist aber die Grundvoraussetzung, um die beabsichtigte strategische Sozialplanung für die Stadt diskriminierungsfrei im Sinne einer Chancengerechtigkeit für Alle zu gestalten.
2. Der Integrationsrat hält den Lebenslagenbericht nicht für geeignet, dass auf Basis der dort dargestellten Erkenntnisse über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen, mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung für Kölner*innen mit internationaler Geschichte gelingen kann und bittet die Verwaltung deshalb um Nachbesserungen im Bericht in o.g. Sinne.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 17 Stimmen zugestimmt, bei einer Enthaltung
und neun Gegenstimmen.
II. Die Abstimmung
über die Ursprungsvorlage hat sich aufgrund der Beschlussfassung zum
Ersetzungsantrag erledigt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Geänderte
Beschlußvorlage des Integrationsrates vom 13.04.2021:
Gegen die Stimmen von
der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Beschlußvorlage:
Bei Enthaltung der
SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt vor einer
Beschlussfassung die Durchführung eines Interfraktionellen Gespräches.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD-Fraktion
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert empfohlen
Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschlussempfehlung:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
I. Abstimmung über
Änderungsantrag (4.2.1)
Beschluss:
Die
stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und
Transgender bitten die Verwaltung der Empfehlung des Lebenslagenberichtes zu
folgen und für eine Verbesserung der Datenlage für LSBTI zu sorgen.
Empfehlung:
Die Verwaltung prüft die
Möglichkeit der Erweiterung und der Aktualisierung der Studie "LSBTIQ als
Wirtschaftsfaktor für Köln“ als Datengeber für zukünftige Untersuchungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zugestimmt.
II. Abstimmung über Ursprungsantrag mit den beschlossenen Änderungen
Geänderter Beschluss:
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule
und Transgender empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1.
Der Rat nimmt den 1. Kölner
Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2. Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Weiterhin empfiehlt die
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender dem Rat zu
beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, der Empfehlung
des Lebenslagenberichtes zu folgen und für eine Verbesserung der Datenlage für
LSBTI zu sorgen.
Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der
Erweiterung und der Aktualisierung der Studie "LSBTIQ als
Wirtschaftsfaktor für Köln“ als Datengeber für zukünftige Untersuchungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zustimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage zurück in seine
nächste Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Beschlussfassung über diesen Punkt ist zu Beginn der Sitzung zurückgestellt worden, da zunächst ein Fachgespräch durchgeführt werden soll.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, den Fachausschüssen des
Rates zu empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2. Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
1 Enthaltung (AfD)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
- 14
Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (2),
CDU-Fraktion (1), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO
Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband
Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die
Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)
·
keine
Gegenstimmen
·
keine
Enthaltungen
Einstimmig zugestimmt.
Herr Friedrich (CDU-Fraktion) war bei Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020
zur Kenntnis.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der
Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen
zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer
integrierten, strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung von SOPD, CDU, AfD und der PARTEI einstimmig befürwortet.
Beschluss: zurückgestellt
Die Beschlussvorlage wurde vertagt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Beschluss: ungeändert empfohlen
Die Seniorenvertretung wird
hierzu Nachfragen zur nächsten Sitzung stellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt
dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wurde vor
Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt
(s. Ziffer - Seite…).
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat zu beschließen:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der AfD
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehl dem Rat wie
folgt zu beschließen:
1. Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur
Kenntnis.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der
Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen
zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer
integrierten, strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
1.
Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der PARTEI einstimmig beschlossen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss in der
Fassung des Ausschusses für Soziales und Seniorinnen und Senioren vom
15.04.2021 (Anlage 4):
1. Der
Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.
2.
Der Rat beauftragt die Verwaltung auf
Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und
Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem
Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.
___________
Anmerkung:
Abstimmung wie Ausschuss für Soziales, Senioreninnen und Senioren auf
Antrag von RM Bauer-Dahm.
Er bittet die Verwaltung, die Anregungen aus den vorberatenden Gremien
miteinzubeziehen.
Beschluss: geändert beschlossen
Zum Änderungsbeschluss des
Integrationsrates vom 13.04.2021 (Anlage 2) hatte die Verwaltung eine
Stellungnahme (Anlage 3) verfasst. Eine erneute Behandlung im Integrationsrat
erfolgte, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, diese Stellungnahme bei
der Beschlussfassung zur Verwaltungsvorlage zu berücksichtigen.
I.
Abstimmung
über den Änderungsantrag
Beschluss:
I. Der Rat beauftragt die Verwaltung (auf Basis der Erkenntnisse des
Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen
Lebenslagenbereichen) mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten,
strategische Sozialplanung unter Berücksichtigung der unter II und III genannten
inhaltlichen Anforderungen
II. Der Rat beauftragt die Verwaltung bei der erneuten Berichterstattung:
a) bei der Festlegung der Querschnittskriterien (in Analogie zur damaligen
Einbeziehung der Ratsfraktionen und der Wohlfahrtsverbände) künftig
zusätzlich den Integrationsrat und die Interkulturellen Zentren mit einzubeziehen,
b) künftig die Gruppe der „Menschen mit Migrationshintergrund“ differenzierter darzustellen,
c) in Zusammenfassungen und Schlussfolgerungen der Studie die Aussagen zur
Gruppe der ‚Menschen mit Migrationshintergrund‘ in einen erweiterten Kontext zu stellen und Hinweise auf strukturelle Hürden für diese Personengruppe zu geben, um stigmatisierenden und diskriminierenden Interpretationen entgegenzuwirken.
III. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, der Empfehlung des
Lebenslagenberichtes zu folgen und für eine Verbesserung der Datenlage für
LSBTI zu sorgen. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Erweiterung und der
Aktualisierung der Studie "LSBTIQ als Wirtschaftsfaktor für Köln“ als Datengeber
für zukünftige Untersuchungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt