Beschluss: Sache ist erledigt


Beschluss:

  1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Anerkennung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz Mitte durch das Land NRW und vorbehaltlich der Bewilligung aus dem avisierten Förderzugang mit der Gesamtplanung der Maßnahme „Aufwertung sowie Neu- und Umgestaltung des Rheinboulevards Porz“ durch ein externes Landschaftsarchitekturbüro (550.000,00 €). Für die Herstellung der Förderreife ist zunächst nur die Vergabe der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) mit Kosten von 152.300,00 € vorgesehen. Die Beauftragung weiterer Planungsleistungen wird mit dem Förderstatus korrelieren.

 

  1. Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 152.300,00 € für die Planungsabwicklung zunächst bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2021.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde seitens der Verwaltung zurückgestellt und wird in der nächsten Sitzung behandelt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung inklusive des mündlich beantragten Änderungstextes zur Abstimmung:

Geänderter Beschluss:

  1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Anerkennung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz Mitte durch das Land NRW und vorbehaltlich der Bewilligung aus dem avisierten Förderzugang mit der Gesamtplanung der Maßnahme „Aufwertung sowie Neu- und Umgestaltung des Rheinboulevards Porz“ durch ein externes Landschaftsarchitekturbüro (550.000,00 €). Für die Herstellung der Förderreife ist zunächst nur die Vergabe der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) mit Kosten von 152.300,00 € vorgesehen. Die Beauftragung weiterer Planungsleistungen wird mit dem Förderstatus korrelieren.

 

  • Die Planungen dürfen keine großflächige Versiegelung der Uferböschung oder des Rheinufers beinhalten.

 

  • Im Vertrag mit dem Planungsbüro und dem weiteren Verfahren ist eine Beteiligung vorzuschreiben, die der Bezirksvertretung ein komplexes Mitgestaltungsrecht einräumt.

 

Die Entwicklung der Planungsentwürfe soll im Rahmen eines Werkstattverfahrens erfolgen.

 

  • Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Finanzausschusses eine Stellungnahme abzugeben, ob und in welcher Form es möglich ist, sich vertraglich zuzusichern, dass das Urheberrecht auf die Stadt Köln übergeht.

 

 

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 152.300,00 € für die Planungsabwicklung zunächst bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2021.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Öffentlichkeitsbeteiligung:

 

Es wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss verweist die Vorlage zur weiteren Bearbeitung zurück an die Verwaltung, weil die vom Ausschuss für Umwelt und Grün angeforderte Stellungnahme nicht vorliegt. Der Finanzausschuss befürwortet eine Beschlussfassung in der Fassung des Ausschusses für Umwelt und Grün im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung.

 


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss schließt sich dem Votum des Ausschusses für Umwelt und Grün an und empfiehlt die Annahme folgenden geänderten Beschlusses:

 

  1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Anerkennung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz Mitte durch das Land NRW und vorbehaltlich der Bewilligung aus dem avisierten Förderzugang mit der Gesamtplanung der Maßnahme „Aufwertung sowie Neu- und Umgestaltung des Rheinboulevards Porz“ durch ein externes Landschaftsarchitekturbüro (550.000,00 €). Für die Herstellung der Förderreife ist zunächst nur die Vergabe der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) mit Kosten von 152.300,00 € vorgesehen. Die Beauftragung weiterer Planungsleistungen wird mit dem Förderstatus korrelieren.

 

Die Planungen dürfen keine großflächige Versiegelung der Uferböschung oder des Rheinufers beinhalten.

Im Vertrag mit dem Planungsbüro und dem weiteren Verfahren ist eine Beteiligung vorzuschreiben, die der Bezirksvertretung ein komplexes Mitgestaltungsrecht einräumt.

Die Entwicklung der Planungsentwürfe soll im Rahmen eines Werkstattverfahrens erfolgen.

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Finanzausschusses ei-ne Stellungnahme abzugeben, ob und in welcher Form es möglich ist, sich vertraglich zuzusichern, dass das Urheberrecht auf die Stadt Köln übergeht.

 

  1. Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 152.300,00 € für die Planungsabwicklung zunächst bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2021.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.