Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Stadtrat, den Stadtentwicklungsausschuss und die Verwaltung für künftige Bauvorhaben im Stadtbezirk Nippes mit mehr als 50 Wohneinheiten

 

1.    ein unabhängiges Verkehrsgutachten zu erstellen, bevor die weiteren Planungen, z.B. durch eine Jury erstellt werden.

2.    sicherzustellen, dass eine ausreichende Zahl an Schul- und Kindergartenplätzen im Stadtbezirk bereits vorhanden ist, wenn die weiteren Planungen durchgeführt werden.

3.    dafür Sorge zu tragen, dass die Öffentlichkeit von dem Vorhaben bereits informiert ist, bevor die Planungen bereits in einer Phase angelangt sind, in der nur noch unzureichend von der Bevölkerung Einfluss genommen werden kann.

4.    Gutachten zu Verkehr und Umweltverträglichkeit von den betreffenden Ämtern ausführen zu lassen und nicht in der Verantwortlichkeit des Investors zu belassen.

5.    die Bezirksvertretung Nippes in allen Phasen laufend zu unterrichten, bevor fertige Verwaltungsvorlagen kurzfristig zu den Sitzungen erscheinen und die Anregungen der Bezirksvertretung Nippes mit entsprechender Wertigkeit zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.