Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien



Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

 

Beschluss: endgültig abgelehnt


1. Beschluss (Ziff. 3 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion, 0324/2020):

 

Der Beschluss der Vorlage (Vorlagen Nr.: 1248/2019) wird wie folgt ergänzt:

3.    In besonders strittigen Einzelfällen der Vorlage „Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen“ soll geprüft werden, ob durch die Vorlage „Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen“ doch noch ein Ausgleich zwischen allen Akteuren im öffentlichen Raum geschaffen werden kann.

 

 

 



Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: zurückgestellt


Der Änderungsantrag wurde gemeinsam mit der den Änderungsantrag betreffenden Vorlage 2763/2019 unter TOP 10.2 behandelt.

 

Beschluss:

Der Änderungsantrag wird zurückgestellt.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Der Beschlussvorschlag der Vorlage (Vorlagen-Nr.: 2763/2019) wird wie folgt geändert und ersetzt:

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales folgt der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik (Anlage 1) so weit, dass er die Verwaltung bittet, folgenden Beschluss zu berücksichtigen:

 

„Die Barrierefreiheit ist bei Entscheidungen, die den öffentlichen Raum betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.

 

Soweit möglich, soll der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 11.10.2019 gefolgt werden. In allen anderen Fällen ist weiterhin jeder Einzelfall zu betrachten und unter Berücksichtigung von sachlichen und objektiven Kriterien zu entscheiden. Bei der Betrachtung besonders strittiger Einzelfälle soll geprüft werden, ob sich Ausweichmöglichkeiten im Sinne der Vorlage „Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen“ (Vorlagen-Nr.: 1248/2019) ergeben.

 

 

Der Beschluss der Vorlage (Vorlagen Nr.: 1248/2019) wird wie folgt ergänzt:

3.   In besonders strittigen Einzelfällen der Vorlage „Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen“ soll geprüft werden, ob durch die Vorlage „Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen“ doch noch ein Ausgleich zwischen allen Akteuren im öffentlichen Raum geschaffen werden kann.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Der Wirtschaftsausschuss vertagt die Angelegenheit, da das Fachgespräch am Mittwoch, 24.06.2020 stattfindet. Im Nachgang des Fachgespräches wird der Wirtschaftsausschuss im Zuge einer Dringlichkeitsentscheidung beschließen.

 

 

Beschluss: endgültig zurückgezogen