Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung folgenden Beschluss vorzulegen:

(1)  Entsprechend dem Hamburger Beispiel weitere Direktwahlmöglichkeiten, beispielsweise in den Bezirkszentren zu schaffen, wo auch samstags eine Stimmabgabe möglich ist.^[1]

(2)  Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und/oder weiteren lokalen Akteur*innen und Initiativen, eine Kampagne zu entwickeln, um zur Teilnahme an den Kommunalwahlen zu ermuntern.

(3)  Weitere Ideen zu entwickeln, welche die Hürden für eine Wahlteilnahme senken würden, mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung zu heben.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksvertreter Schuster (Deine Freunde) und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).