Beschluss: endgültig abgelehnt
2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.,
AN/0405/2020):
Der Verkehrsausschuss beschließt die Vorlage mit folgenden
weiteren Punkten:
3.
Es
werden auch nichtkommerzielle Möglichkeiten zum Sitzen zugelassen. Auf Antrag
von Anwohnern können (a) Parkplätze umgewandelt werden und Sitzgelegenheiten
eingerichtet werden oder (b) Sitzmöglichkeiten auf dem Bürgersteig aufgestellt
werden. (Vorbild ist z.B. das Gogomobil der Agora)
4.
Bei
einer Nutzung des öffentlichen Raumes für (kommerzielle und nichtkommerzielle)
Sitzgelegenheiten ist der Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft
Behindertenpolitik zu berücksichtigen (siehe Session-Nr. 2763/2019)
„Auf allen
Gehwegen innerhalb der Stadt Köln soll unverzüglich eine barrierefreie
Mobilität gewährleistet werden. Das Amt für öffentliche Ordnung ist angehalten,
für die Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die
Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m
zum PKW) und Begegnungszonen nach 15 Metern mit geeigneten Maßnahmen zu
realisieren. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine
bauliche Breite von 2,0 Metern nicht aufweist."
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke.