Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss
verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne
Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 274. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
als Anlage 1 beigefügten Fassung.
.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 274. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die
Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen
Beschluss: ungeändert empfohlen
Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
„Der Rat beschließt den Erlass der 274. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Der Rat
beschließt den Erlass der 274. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der
Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als
Anlage 1 beigefügten Fassung.
Der
Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die
Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die SPD-Fraktion zugestimmt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss
Die
Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 274. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 274. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: Sache ist erledigt
Die Vorlage wurde zurückgezogen, da kein 2. Durchgang erforderlich ist.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 274. Satzung über
die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über
die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche
Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige
Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.