Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Möhl-Areal in Köln-Dellbrück


Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wird zurückgestellt, da bei allen Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde seitens der Verwaltung zurückgestellt, da die Bezirksvertretung Mülheim die Beschlussvorlage vertagt hat.

 

Hinweis:

Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird die Beschlussvorlage auch dem Wirtschaftsausschuss zur Vorberatung vorgelegt werden.

 


Beschluss: zurückgestellt


 

Der Wirtschaftsausschuss stellt die Angelegenheit vor Eintritt in die Tagesordnung zurück.

 


Beschluss: geändert beschlossen


Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den durch den Änderungsantrag geänderten und ergänzten Beschluss abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1.       beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet südlich des Park & Ride-Parkplatzes des  S-Bahnhofes Dellbrück, nördlich der Bergisch Gladbacher Straße und östlich der Möhlstraße (Gemarkung Thurn-Strunden, der Flur 70, Flurstücke 20/14, 20/28, 228/20, 487, 488, 866, 1070, 1072, 1162, 1163, 1236, 1237, 1340, 1341, 2151/20, 2196/20, 2199/20, 2446/20, 3339/20 und 3886/20 sowie Teilflächen der Flurstücke 20/20 und 1352) —Arbeitstitel: Möhl-Areal in Köln-Dellbrück— aufzustellen mit dem Ziel, ein gemischt genutztes Quartier festzusetzen, das neue Wohnungen mit 30 % öffentlicher Förderung und nicht wesentlich störendes Gewerbe inklusive eines Lebensmittelmarktes ermöglicht;

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Möhl-Areal in Köln-Dellbrück— zur Kenntnis;

 

3.       beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 (Abendveranstaltung);

          beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach §3 Absatz1 BauGB nach Modell 2 unter Verzicht auf eine Abendveranstaltung mit folgenden Maßnahmen.

·         Veröffentlichung des beschlossenen Plankonzeptes für die Dauer von mindestens zwei Wochen im Internet auf der Webseite der Stadt Köln

·         Aushang des Planungskonzeptes und weiteren Informationen zum Plangebiet als Plakat im Bezirksrathaus (Mülheim) und im Stadthaus Deutz für die Dauer von mindestens 2 Wochen

·         Verteilung eines Flyers mit Informationen zum Planungskonzept und Kontaktdaten für nachfragen und Stellungnahmen im 500 Meter Radius rund um das Plangebiet als Posteinwurf zu Beginn der zweiwöchigen Beteiligungsfrist

         
Bekanntmachung mindestens eine Woche vor Beginn über die aufgeführten Möglichkeiten der Beteiligung im Amtsblatt, einen Hinweis im Internet auf der Webseite der Stadt Köln und durch Pressemitteilungen. Der Öffentlichkeit wird für die Dauer von zwei Wochen Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder digital zum Planungskonzept zu äußern.

 

4.       beschließt die Eckdaten zur Durchführung des anonymen zweiphasigen Einladungswettbewerbs
beschließt die Durchführung des anonymen zweiphasigen Einladungswettbewerbs und stimmt dem Wettbewerbsgegenstand und der Zusammensetzung des Preisgerichts zu. Die Verwaltung wird aufgefordert neue Eckdaten zur Terminschiene rechtzeitig mitzuteilen.

 

5.       benennt folgende stimmberechtigte Teilnehmerinnen beziehungsweise Teilnehmer für das Preisgericht sowie deren Vertreterinnen und Vertreter zum Wettbewerbsverfahren
benennt folgende stimmberechtigte Teilnehmer*innen für das Preisgericht sowie deren Vertreter*innen zum Wettbewerbsverfahren entsprechend ihrer Funktion im Stadtentwicklungsausschuss und in der Bezirksvertretung Mülheim.

 

 

Stadtentwicklungsausschuss

(stimmberechtigte PreisrichterInnen)

Bezirksvertretung Mülheim

(stellvertretende PreisrichterInnen)

1.

1. Vertreter SPD

2.

2. Vertreter CDU

3.

3. Vertreter Bündnis 90/Die Grünen

4.

4. Vertreter FDP

5.

5. Vertreter Die Linke

 

 

6.         setzt für das gesamte Gebiet des Ideenwettbewerbs eine Mischnutzug unter gleichzeitiger Änderung des FNP fest, wobei insgesamt unter Berücksichtigung der bestehenden gewerblichen Nutzung (bspw. der ‚Zirkusfabrik‘ und weitere Kulturbetriebe) ein höherer Gesamtanteil Wohnen realisiert werden soll. Die Entwicklung des gesamten Gebietes kann sukzessiv, beginnend mit dem Möhl-Areal, erfolgen.

 

7.         empfiehlt das Gebiet, ausgenommen das Möhl-Areal, als potentiellen Schulstandort zu prüfen.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


I.Geänderter Beschluss:


Der Wirtschaftsausschuss schließt sich der Empfehlung der Bezirksvertretung Mülheim an und empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu beschließen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.      beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet südlich des Park & Ride-Parkplatzes des  S-Bahnhofes Dellbrück, nördlich der Bergisch Gladbacher Straße und östlich der Möhlstraße (Gemarkung Thurn-Strunden, der Flur 70, Flurstücke 20/14, 20/28, 228/20, 487, 488, 866, 1070, 1072, 1162, 1163, 1236, 1237, 1340, 1341, 2151/20, 2196/20, 2199/20, 2446/20, 3339/20 und 3886/20 sowie Teilflächen der Flurstücke 20/20 und 1352) —Arbeitstitel: Möhl-Areal in Köln-Dellbrück— aufzustellen mit dem Ziel, ein gemischt genutztes Quartier festzusetzen, das neue Wohnungen mit 30 % öffentlicher Förderung und nicht wesentlich störendes Gewerbe inklusive eines Lebensmittelmarktes ermöglicht;

2.      nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Möhl-Areal in Köln-Dellbrück— zur Kenntnis;

3.      beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 (Abendveranstaltung);

          beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach §3 Absatz1 BauGB nach Modell 2 unter Verzicht auf eine Abendveranstaltung mit folgenden Maßnahmen.

·         Veröffentlichung des beschlossenen Plankonzeptes für die Dauer von mindestens zwei Wochen im Internet auf der Webseite der Stadt Köln

·         Aushang des Planungskonzeptes und weiteren Informationen zum Plangebiet als Plakat im Bezirksrathaus (Mülheim) und im Stadthaus Deutz für die Dauer von mindestens 2 Wochen

·         Verteilung eines Flyers mit Informationen zum Planungskonzept und Kontaktdaten für nachfragen und Stellungnahmen im 500 Meter Radius rund um das Plangebiet als Posteinwurf zu Beginn der zweiwöchigen Beteiligungsfrist

           
Bekanntmachung mindestens eine Woche vor Beginn über die aufgeführten Möglichkeiten der Beteiligung im Amtsblatt, einen Hinweis im Internet auf der Webseite der Stadt Köln und durch Pressemitteilungen. Der Öffentlichkeit wird für die Dauer von zwei Wochen Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder digital zum Planungskonzept zu äußern.

4.      beschließt die Eckdaten zur Durchführung des anonymen zweiphasigen Einladungswettbewerbs
beschließt die Durchführung des anonymen zweiphasigen Einladungswettbewerbs und stimmt dem Wettbewerbsgegenstand und der Zusammensetzung des Preisgerichts zu. Die Verwaltung wird aufgefordert neue Eckdaten zur Terminschiene rechtzeitig mitzuteilen.

5.      benennt folgende stimmberechtigte Teilnehmerinnen beziehungsweise Teilnehmer für das Preisgericht sowie deren Vertreterinnen und Vertreter zum Wettbewerbsverfahren
benennt folgende stimmberechtigte Teilnehmer*innen für das Preisgericht sowie deren Vertreter*innen zum Wettbewerbsverfahren entsprechend ihrer Funktion im Stadtentwicklungsausschuss und in der Bezirksvertretung Mülheim.

 

Stadtentwicklungsausschuss

(stimmberechtigte PreisrichterInnen)

Bezirksvertretung Mülheim

(stellvertretende PreisrichterInnen)

1.

1. Vertreter SPD

2.

2. Vertreter CDU

3.

3. Vertreter Bündnis 90/Die Grünen

4.

4. Vertreter FDP

5.

5. Vertreter Die Linke

 

6.         setzt für das gesamte Gebiet des Ideenwettbewerbs eine Mischnutzug unter gleichzeitiger Änderung des FNP fest, wobei insgesamt unter Berücksichtigung der bestehenden gewerblichen Nutzung (bspw. der ‚Zirkusfabrik‘ und weitere Kulturbetriebe) ein höherer Gesamtanteil Wohnen realisiert werden soll. Die Entwicklung des gesamten Gebietes kann sukzessiv, beginnend mit dem Möhl-Areal, erfolgen.

7.         empfiehlt das Gebiet, ausgenommen das Möhl-Areal, als potentiellen Schulstandort z prüfen.

 

II. Mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Punkt 6 der Empfehlung
    der Bezirksvertretung Mülheim an den Stadtentwicklungsausschuss:

 

„setzt für das gesamte Gebiet des Ideenwettbewerbs eine Mischnutzung unter gleichzeitiger Änderung des FNP fest. Zielsetzung soll sein, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen und durch gesicherte und qualitativ entwickelte Gewerbenutzung im deutlich überwiegenden Flächenanteil ein Maximum an Arbeitsplätzen zu schaffen. Die Entwicklung des gesamten Gebietes kann sukzessiv beginnend mit dem Möhl-Areal, erfolgen.“

 

Der Wirtschaftsausschuss verweist den mündlichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss über die so geänderte Beschlussvorlage:

Der Stadtentwicklungsausschuss

  1. beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet südlich des Park & Ride-Parkplatzes des S-Bahnhofes Dellbrück, nördlich der Bergisch Gladbacher Straße und östlich der Möhlstraße (Gemarkung Thurn-Strunden, der Flur 70, Flurstücke 20/14, 20/28, 228/20, 487, 488, 866, 1070, 1072, 1162, 1163, 1236, 1237, 1340, 1341, 2151/20, 2196/20, 2199/20, 2446/20, 3339/20 und 3886/20 sowie Teilflächen der Flurstücke 20/20 und 1352) —Arbeitstitel: Möhl-Areal in Köln-Dellbrück— aufzustellen mit dem Ziel, ein gemischt genutztes Quartier festzusetzen, das neue Wohnungen mit 30 % öffentlicher Förderung und nicht wesentlich störendes Gewerbe inklusive eines Lebensmittelmarktes ermöglicht, sofern dieser mit dem EZHK harmonisiert;
  2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Möhl-Areal in Köln-Dellbrück— zur Kenntnis;
  3. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 (Abendveranstaltung);
  4. beschließt die dahingehend geänderten Eckdaten zur Durchführung des anonymen zweiphasigen Einladungswettbewerbs, dass für das gesamte Gebiet eine Mischnutzung festgesetzt wird und eine schrittweise Entwicklung dargestellt werden soll, in dem zuerst das sogenannte Möhl-Areal zur Umsetzung gelangt,
  5. beschließt die Änderung des FNP in einem Parallelverfahren,
  6. benennt folgende stimmberechtigte Teilnehmerinnen beziehungsweise Teilnehmer für das Preisgericht sowie deren Vertreterinnen und Vertreter zum Wettbewerbsverfahren

 

 

Stadtentwicklungsausschuss

(stimmberechtigte PreisrichterInnen)

Bezirksvertretung Mülheim

(stellvertretende PreisrichterInnen)

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

4.

5.

5.

 

Hinweis:

Die Benennung der stimmberechtigten PreisrichterInnen wird von den im Stadtentwicklungsausschuss stimmberechtigten Fraktionen über deren jeweilige Geschäftsführung erfolgen.

 

Die Beschlussvorschläge der Bezirksvertretun Mülheim und des Wirtschaftsausschusses finden durch den Beschluss des Änderungsantrages der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der so geänderten Beschlussvorlage keine Berücksichtigung mehr.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.