Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


 

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist die Vorlage einstimmig ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet MdR Tokyürek darum, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

  1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Fortführung der Planung und dem Bau

a)    des Neubaus der Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums und Fondation Corboud (WRM) inklusive eines Verbindungsbauwerks und Anpassung im Bestandsgebäude (Titel 1) auf dem Grundstück Obenmarspforten, sowie

b)    der sogenannten Blockrandbebauung mit städtischen Verwaltungsflächen (Titel 2) mit Bauteilen am Steinweg und der Martinstrasse, die sich an den Erweiterungsbau anschließt.

  1. Der Rat trifft seine Entscheidung auf der Grundlage des vorgelegten Vorentwurfes und dem Ergebnis der qualifizierten Kostenschätzung mit Gesamtkosten in Höhe von rund 76,1 Mio. Euro brutto zuzüglich der Kosten eines möglichen Grunderwerbs
    (siehe separate Vorlage 1051/2020/1).
    Auf den Erweiterungsbau des WRM entfällt hiervon ein Betrag von rund 48,8 Mio. Euro, auf die Blockrandbebauung ein Betrag von rund 24,4 Mio. Euro.
    Darüber hinaus fallen für die Ausstattung noch 2,9 Mio. Euro an.

3.    Der Rat genehmigt einen Risikozuschlag bezogen auf die nicht indizierten Baukosten gemäß Kostenschätzung in Höhe von 25 Prozent. Dies entspricht einem Betrag von rund 19 Mio. Euro brutto.
Die Verwaltung darf über dieses Risikobudget nur bei Risikoeintritt und nach einer entsprechenden Mitteilung im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und im Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud verfügen.

Wegen der Besonderheiten und Risiken der Maßnahme besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Risikozuschlag in Anspruch genommen werden muss.

4.    Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass sich das Projekt noch in einem frühen Planungsstadium befindet. Die Entwurfsplanung ist noch nicht erstellt. Es sind noch Festlegungen zu treffen. Aufgrund des Baugrundes besteht ein erhöhtes Risiko.
Bei Vergabe an einen Generalunternehmer wird dessen Preis eine Management–Fee und Kosten für das unternehmerische Risiko (Vergaberisiko und so weiter) enthalten.
Es bleibt abzuwarten, ob vor diesem Hintergrund das Risikobudget auskömmlich ist.

5.    Der Rat beschließt die Finanzierung der Erweiterung des WRM (Titel 1) im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes WRM. Die Refinanzierung erfolgt ab dem Jahr der Inbetriebnahme durch einen jährlichen Zuschuss (für Tilgung, Zinsen und bilanzielle Abschreibung) aus dem Haushalt der Stadt Köln in Höhe von circa 2.150.000 Euro im Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft, Produktgruppe 0401 Museumsreferat, Zeile 15 Transferaufwendungen.

Die Finanzierung der notwendigen Ausstattung des Museumsbaus erfolgt aus dem Wirtschaftsplan des WRM.

6.    Der Rat beschließt die Finanzierung der Baumaßnahme Blockrandbebauung (Titel 2) aus dem Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.

Nach Fertigstellung der Blockrandbebauung fallen laufende Betriebs- und Bewirtschaftungsaufwendungen in Höhe von rund 900.000 Euro (Abschreibung, Instandhaltung, Zinsen, Personal- und Sachkosten) an. Die Refinanzierung der laufenden Kosten erfolgt über den Flächenverrechnungspreis für die Sparte Verwaltungsgebäude. Der Flächenverrechnungspreis wird im Haushalt der Stadt Köln eingeplant. Nach dem derzeitigen Stand ergäbe sich eine jährliche Miete inklusive Reinigungskosten und Nebenkosten von rund 354.000 Euro brutto.

Die Finanzierung der notwendigen Ausstattung für die Blockrandbebauung erfolgt im

Haushaltsplan der Stadt Köln.

7.    Die Investitionen für das Projekt sind im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft vorfinanziert. Die Betriebsleitungen des WRM beziehungsweise der Gebäudewirtschaft und die Verwaltung werden aufgefordert, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahme in den jeweiligen Plänen inklusive Folgejahre entsprechend zu berücksichtigen.

8.       Der Rat beauftragt die Verwaltung, die jeweils erforderlichen Mittel in den entsprechenden Wirtschaftsplänen sowie im Haushalt der Stadt Köln bereit zu stellen.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke - zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


II.       Abstimmung über die Ursprungsvorlage

Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Fortführung der Planung und dem Bau

a)    des Neubaus der Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums und Fondation Corboud (WRM) inklusive eines Verbindungsbauwerks und Anpassung im Bestandsgebäude (Titel 1) auf dem Grundstück Obenmarspforten, sowie

b)    der sogenannten Blockrandbebauung mit städtischen Verwaltungsflächen (Titel 2) mit Bauteilen am Steinweg und der Martinstrasse, die sich an den Erweiterungsbau anschließt.

  1. Der Rat trifft seine Entscheidung auf der Grundlage des vorgelegten Vorentwurfes und dem Ergebnis der qualifizierten Kostenschätzung mit Gesamtkosten in Höhe von rund 76,1 Mio. Euro brutto zuzüglich der Kosten eines möglichen Grunderwerbs
    (siehe separate Vorlage 1051/2020/1)
    .
    Auf den Erweiterungsbau des WRM entfällt hiervon ein Betrag von rund 48,8 Mio. Euro, auf die Blockrandbebauung ein Betrag von rund 24,4 Mio. Euro.
    Darüber hinaus fallen für die Ausstattung noch 2,9 Mio. Euro an.

3.    Der Rat genehmigt einen Risikozuschlag bezogen auf die nicht indizierten Baukosten gemäß Kostenschätzung in Höhe von 25 Prozent. Dies entspricht einem Betrag von rund 19 Mio. Euro brutto.
Die Verwaltung darf über dieses Risikobudget nur bei Risikoeintritt und nach einer entsprechenden Mitteilung im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und im Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud verfügen.

Wegen der Besonderheiten und Risiken der Maßnahme besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Risikozuschlag in Anspruch genommen werden muss.

4.    Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass sich das Projekt noch in einem frühen Planungsstadium befindet. Die Entwurfsplanung ist noch nicht erstellt. Es sind noch Festlegungen zu treffen. Aufgrund des Baugrundes besteht ein erhöhtes Risiko.
Bei Vergabe an einen Generalunternehmer wird dessen Preis eine Management–Fee und Kosten für das unternehmerische Risiko (Vergaberisiko und so weiter) enthalten.
Es bleibt abzuwarten, ob vor diesem Hintergrund das Risikobudget auskömmlich ist.

5.    Der Rat beschließt die Finanzierung der Erweiterung des WRM (Titel 1) im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes WRM. Die Refinanzierung erfolgt ab dem Jahr der Inbetriebnahme durch einen jährlichen Zuschuss (für Tilgung, Zinsen und bilanzielle Abschreibung) aus dem Haushalt der Stadt Köln in Höhe von circa 2.150.000 Euro im Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft, Produktgruppe 0401 Museumsreferat, Zeile 15 Transferaufwendungen.

Die Finanzierung der notwendigen Ausstattung des Museumsbaus erfolgt aus dem Wirtschaftsplan des WRM.

6.    Der Rat beschließt die Finanzierung der Baumaßnahme Blockrandbebauung (Titel 2) aus dem Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.

Nach Fertigstellung der Blockrandbebauung fallen laufende Betriebs- und Bewirtschaftungsaufwendungen in Höhe von rund 900.000 Euro (Abschreibung, Instandhaltung, Zinsen, Personal- und Sachkosten) an. Die Refinanzierung der laufenden Kosten erfolgt über den Flächenverrechnungspreis für die Sparte Verwaltungsgebäude. Der Flächenverrechnungspreis wird im Haushalt der Stadt Köln eingeplant. Nach dem derzeitigen Stand ergäbe sich eine jährliche Miete inklusive Reinigungskosten und Nebenkosten von rund 354.000 Euro brutto.

Die Finanzierung der notwendigen Ausstattung für die Blockrandbebauung erfolgt im

Haushaltsplan der Stadt Köln.

7.    Die Investitionen für das Projekt sind im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft vorfinanziert. Die Betriebsleitungen des WRM beziehungsweise der Gebäudewirtschaft und die Verwaltung werden aufgefordert, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahme in den jeweiligen Plänen inklusive Folgejahre entsprechend zu berücksichtigen.

8.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die jeweils erforderlichen Mittel in den entsprechenden Wirtschaftsplänen sowie im Haushalt der Stadt Köln bereit zu stellen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.