Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt vor Eintritt in die Tagesordnung Beratungsbedarf an. Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung erneut aufgerufen.

Die Fraktion Die Linke beantragt mündlich, den Ausschuss Umwelt und Grün sowie den Sportausschuss in die Beratungsfolge aufzunehmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Ausschuss Umwelt und Grün sowie den Sportausschuss in die Beratungsfolge aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Hinweis: Die Angelegenheit wurde gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.1 besprochen.

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage 1072//2020 ohne Votum in die weiteren Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD- und FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Beschluss:

Der Rat beschließt

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf 63419/02 für das Gebiet innerhalb des Kölner Grüngürtels zwischen der Militärringstraße (L 34), der Berrenrather Straße (K 2), dem Decksteiner Weiher sowie der Gleueler Straße (K 3) in Köln-Sülz —Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 5;

2.       den Bebauungsplan 63419/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1772) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) – in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung– als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

geheime Abstimmung

10 Ja Stimmen

7 Nein Stimmen

2 Enthaltungen

Beschluss:

Der Rat beschließt

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf 63419/02 für das Gebiet innerhalb des Kölner Grüngürtels zwischen der Militärringstraße (L 34), der Berrenrather Straße (K 2), dem Decksteiner Weiher sowie der Gleueler Straße (K 3) in Köln-Sülz —Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 5;

2.       den Bebauungsplan 63419/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1772) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) – in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung– als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen GRÜNE und DIE LINKE zugestimmt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen, die Angelegenheit ohne Votum in den Rat zu verweisen. Dies lehnt der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke ab.

Beschluss:

Der Rat beschließt

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf 63419/02 für das Gebiet innerhalb des Kölner Grüngürtels zwischen der Militärringstraße (L 34), der Berrenrather Straße (K 2), dem Decksteiner Weiher sowie der Gleueler Straße (K 3) in Köln-Sülz —Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 5;

2.       den Bebauungsplan 63419/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1772) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) – in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung– als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion – zugestimmt.

Hinweis:

Die Angelegenheit wurde gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.2 behandelt.

Beschluss:

Der Rat beschließt

1.      über die zum Bebauungsplan-Entwurf 63419/02 für das Gebiet innerhalb des Kölner Grüngürtels zwischen der Militärringstraße (L 34), der Berrenrather Straße (K 2), dem Decksteiner Weiher sowie der Gleueler Straße (K 3) in Köln-Sülz —Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 5;

2.      den Bebauungsplan 63419/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1772) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) – in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung– als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich in geheimer Abstimmung mit folgendem Ergebnis zugestimmt:

Gültige Stimmen:                             83

Ja-Stimmen:                                      52

Nein-Stimmen:                                  28

Enthaltungen:                                     3

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Anmerkung:
Geheime Abstimmung auf Antrag von RM Kienitz.

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes erfolgte nach der Beratung über die Anträge zusammen mit TOP 11.1.